Ä80 zum 01/I/2019

Status:
Erledigt

Ändere den Aufzählungspunkt wie folgt: „In den vergangenen Jahren haben wir uns auf die Bekämpfung aktueller Gefahren, wie Terrorismus, Grenz- und Cyberkriminalität erfolgreich konzentriert. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Gleichzeitig behalten wir die Sicherheit in den brandenburgischen Städten und Dörfern im Fokus. Wir wollen deshalb „Sicherheitsmanager“ vor Ort, die Polizeistandorte erhalten und die Voraussetzungen für mehr Präsenz in der Fläche schaffen. Die Revierpolizei werden wir weiter stärken und zukünftig auch mobil Sprechstunden anbieten.“

Begründung:

Seit 2001 hat die brandenburgische Polizei zunächst auf die veränderte Gefährdungslage, seit 2008 auf die Grenzkriminalität und spätestens seit 2010 auf die zunehmende Cyberkriminalität reagiert. Die Bekämpfung der neuen Phänomene hat zur erfolgreichen Abwehr von Gefahren beigetragen, gleichzeitig jedoch zu einer Zentralisierung der Ansprechpartner und von Struktureinheiten geführt.

Dezentrale Strukturen sind für das Sicherheitsgefühl, insbesondere im ländlichen Raum wichtig. Strukturen im ländlichen Raum sind daher zu erhalten und die Verantwortung vor Ort zu stärken.

Um die Präsenz in der Fläche zu erhöhen sind zunächst die Rahmenbedingungen für die Arbeit im Wach- und Wechseldienst zu verbessern. Hierzu zählen erhöhte Zulagen für Nacht- und Feiertagsarbeit und variablere Schichtmodelle.

Durch die mobilen Sprechstunden wollen wir auch in den Orten, in denen sich keine Polizeidienststelle befindet, den Anwohnern ein regelmäßiges Kontaktangebot unterbreiten. Die Brandenburger Polizei verfügt bereits heute über Fahrzeuge, die hierfür eingesetzt werden können.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledgit
Version der Antragskommission:

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.