Ä09 zum 01/I/2015

Streiche:

„Die Städte Brandenburg a.d.H., Cottbus und Frankfurt (Oder) werden deshalb durch Eingliederung in leistungsfähige Kreise von Kreisverwaltungsaufgaben entlastet, ihre Soziallasten werden solidarisch auf mehrere Schultern verteilt.“

Einfügung:

„Die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen deshalb die Möglichkeit bekommen in Kooperation mit ihrem Umland diese Funktionen auszubauen. Gleichzeitig sollen ihnen durch einen Soziallastenausgleich innerhalb des Landes neue Handlungsspielräume eröffnet werden, die im Moment auf Grund der angespannten Haushaltslagen nicht bestehen. Wir erwarten von den kreisfreien Städten und dem Umland Vorschläge für einer weitergehende Verwaltungskooperation, um ihre Ausstrahlungswirkung in die Regionen hinein zu verstärken und einen fortgesetzten Kurs der Haushaltskonsolidierung.“

Begründung:

Uns ist bewusst, dass die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) ebenso wie weite Teile unseres Landes vor großen Herausforderungen stehen. Nicht allein der demografische Wandel und der Bevölkerungsverlust der letzten 25 Jahre haben die Städte geprägt und werden dies weiter tun.

Ein breiter Reformprozess braucht die Beteiligung aller, auch die kreisfreien Städte werden ihren Beitrag leisten. Wir Sozialdemokraten wollen diesen Reformprozess mit eigenen Vorschlägen und Ansätzen bereichern und gemeinsam mit dem Land, den Landkreisen und den Gemeinden ein Leitbild für unser Land entwickeln. Für uns kann dabei die Einkreisung nicht die einzige Option sein. Wir wollen gemeinsam die Anker der Regionen stärken, dafür brauchen diese festen Grund und langfristig tragfähige Lösungen.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung