Ä02 zum 55/I/2021

Antragsbuch Seite 96, Zeile 17: Streiche das Wort „große“:

Die große Resonanz der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ zeigte in den vergangenen Monate noch einmal die hohe gesellschaftliche Bedeutung einer klugen und nachhaltigen Mobilitätspolitik.

Begründung:

Fakt ist, die Volksinitiative sammelte 28.584 Unterschriften. Dies entspricht etwa 1,12 % der Bevölkerung Brandenburgs. Von einer großen Resonanz kann somit nicht gesprochen werden, es handelt sich dabei eher um eine Randgruppe, welche Wünsche äußert, wie Verkehr in Zukunft aussehen soll. Dem gegenüber stehen z. B. 1.457.114 registrierte Personenkraftwagen (Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg; Stand 01.01.2021) in Brandenburg und demzufolge auch deren Nutzerinnen und Nutzer. Ein weiterer Fakt ist, dass der Landtag die Volksinitiative ablehnte, sich stattdessen jedoch wohlweislich für ein künftiges Mobilitätsgesetz entschieden hat. Der Landtag wird sich hierzu mit verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen beraten.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand