Ä83 zum 01/I/2019

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir werden den Austausch von Informationen, Fahndungen und den Spurenabgleich zwischen den Ländern, dem Bund und Europa im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze weiter forcieren. Überregional agierende Gruppen können dadurch schneller erkannt und beweissicher überführt werden. Deshalb unterstützen wir Bund-Länder-Programme und Projekte zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches.“

Begründung:

Mit dem Programm „Polizei 2020“ wird bundes- und europaweit eine digitale Infrastruktur geschaffen, welche den digitalen Austausch von Informationen zwischen den Ländern, dem Bund und in Europa vereinfachen wird. Die Länder sind aufgefordert diesen Prozess durch den Aufbau eigener Strukturen zu unterstützen.

Die Sicherheitsbehörden werden mit der neuen Infrastruktur das „digitale Zeitalter“ erreichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme