Ini02/I/2015 Aktiv und Präventiv gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen – Rechtsterrorismus lückenlos aufklären

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Status:
Ablehnung

Die SPD setzt sich dafür ein, dass es keine Behinderungen der Aufklärungsprozesse, wie beispielsweise im anhängigen Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (OLG) und im zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt. Hierzu zählt unter anderem, dass die SPD weiterhin an der Bereitstellung aller Akten an das OLG und den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages festhält, um die möglichen Verstrickungen Brandenburger Sicherheitsbehörden mit rechten Einzelpersonen, Gruppen und Netzwerken seit 1990 lückenlos aufzuklären.

Die SPD Brandenburg erachtet parlamentarische Untersuchungsausschüsse als Teil einer möglichen, adäquaten Aufklärung.

Die SPD Brandenburg fordert eine wissenschaftliche und öffentliche Debatte zur Aufarbeitung rechter Gewalt und wird Forschungsprojekte, wie das des Moses-Mendelsohn-Zentrums weiterhin unterstützen.

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Frage ein.

Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fordert den Landesvorstand und die SPD Landtagsfraktion Brandenburg dazu auf, gemeinsam mit interessierten der Partei ein Konzept für die Etablierung eines Institutes zur Analyse der Entwicklungen neonazistischer Strukturen im Land Brandenburg zu erarbeiten. Ziel soll es sein u. a., ein wissenschaftliches Frühwarnsystem vor militanten Neonazis und rechten Radikalisierungstendenzen zu entwerfen. Dieses Konzept sollte bis spätestens Juni 2016 vorliegen. Im Zusammenspiel mit bereits existierenden Strukturen in der Zivilgesellschaft, die zur Aufklärung über die neonazistische Szene Brandenburgs beitragen, soll es eine wichtige Rolle im Bereich der Aufklärung und Beobachtung rechter Demokratiefeinde einnehmen. Insbesondere sollen Rückschlüsse aus der Radikalisierungswelle der 1990er und 2000er Jahre gezogen werden, um adäquate Lösungsvorschläge zu erneut aufkeimendem Rechtsradikalismus unterbreiten zu können.

Begründung:

Vor 4 Jahren, im November 2011, flog das Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf. Damit endete eine zahnjährige Mordserie in Deutschland. Der Terror des NSU schlug zeitlich die Brücke von der rechten Gewalt der neunziger Jahre zum Rechtsterrorismus heute. Während Menschen aus anderen Teilen der Welt in historisch beispiellosem Ausmaß Zuflucht in Deutschland suchen und hier freundliche Aufnahme und tatkräftige Unterstützung finden, nehmen auf der anderen Seite Fremdenfeindlichkeit und Gewalt dramatisch zu. Allein bis Anfang November hat sich bundesweit die Zahl der Straftraten gegen Asylunterkünfte mit 637 im Vergleich zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht (2014:199). 70 Prozent aller rechts motivierter Straftäter sind der Polizei vorher nicht bekannt gewesen. Die Gewalt kommt aus der Mitte der Gesellschaft, bislang unauffällige Menschen radikalisieren sich bis zum Äußersten. Die Frage steht im Raum, ob es sich dabei um ein zufälliges Nebeneinander oder Nacheinander handelt – oder ob sich dahinter eine Struktur verbirgt bzw. ob sie in der Entstehung ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Landesvorstand
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die SPD setzt sich dafür ein, dass es weiterhin keine Behinderungen der Aufklärungsprozesse, wie beispielsweise im anhängigen Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (OLG) und im zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt. Hierzu zählt unter anderem, dass die SPD weiterhin an der Breitstellung aller Akten an des OLG und des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages festhält, um die möglichen Verstrickungen Brandenburger Sicherheitsbehörden mit rechten Einzelpersonen, Gruppen und Netzwerken seit 1990 lückenlos aufzuklären.

Die SPD Brandenburg fordert eine wissenschaftliche und öffentliche Debatte zur Aufarbeitung rechter Gewalt und wird Forschungsprojekte, wie das des Moses-Mendelsohn-Zentrums weiterhin unterstützen.

 

Beschluss-PDF:

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