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Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landes- und Bundesregierung sowie des Bundestages und Europäischen Parlaments setzen sich dafür ein, dass
- in Deutschland und der EU wieder eine leistungsfähige Spitzenindustrie der Luft- und Raumfahrt sowie der damit im Zusammenhang stehenden ökologischen, technischen, energiespezifischen, chemischen, pharmakologischen und maritimen Industrien angesiedelt und entwickelt werden;
- in der EU zwischen den Mitgliedsstaaten sämtliche noch vorhandenen Zoll- und Systemschranken beseitigt werden;
- sämtliche Hindernisse zwischen den Mitgliedsstaaten der EU für Kooperationsleistungen wie den Straßen-, Zug- und Flugverkehr beseitigt werden;
- sämtliche Mitgliedsstaaten unter gegenseitiger Hilfe die Kriterien für einen Beitritt zur Währungsunion erfüllen können.
Begründung:
- Wir brauchen eine leistungsfähige europäische Spitzenindustrie. Das kann nur die Luft- und Raumfahrtindustrie im Verbund mit bestimmten ökologischen, technischen, energiespezifischen, chemischen, pharmakologischen und maritimen Industrien sein.
- Wir brauchen europäische Industrien, die diesen Namen auch verdienen. In der EU darf es zwischen Mitgliedsstaaten keinerlei Zoll- und Systemschranken mehr geben.
- Für bestimmte Kooperationsleistungen, wie den Straßen-, Zug- und Flugverkehr darf es ebenfalls keine Hindernisse mehr geben. Die gesamte EU muss endlich ohne Ausnahme zum „Inland“ werden. Das gilt natürlich vor allem auch für das Währungssystem.
Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt
Version der Antragskommission:
Nach Streichung des Pkt. 4 ist eine Überweisung an die Bundestagsfraktion möglich.
PDF:
Barrierefreies PDF:
Beschluss:
Überweisung unter Streichung der Pkt. 3+4
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landes- und Bundesregierung sowie des Bundestages und Europäischen Parlaments setzen sich dafür ein, dass
- in Deutschland und der EU wieder eine leistungsfähige Spitzenindustrie der Luft- und Raumfahrt sowie der damit im Zusammenhang stehenden ökologischen, technischen, energiespezifischen, chemischen, pharmakologischen und maritimen Industrien angesiedelt und entwickelt werden;
- in der EU zwischen den Mitgliedsstaaten sämtliche noch vorhandenen Zoll- und Systemschranken beseitigt werden
Beschluss-PDF: