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Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion sich für eine Erhöhung der Polizeizulage in Brandenburg auf das Niveau der Bundes von derzeit auf 127,28 € auf 228 € anzuheben. Gleichzeitig soll die Polizeizulage wie im Bund zukünftig auch in Brandenburg ruhegehaltsfähig sein.
Die Brandenburger Polizist*innen setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein. Sie sind Ansprechpartner*in vor Ort, nehmen Verkehrsunfälle auf, ermitteln nach Straftaten und sichern Versammlungen und Veranstaltungen ab. Sie sind da, wenn Hilfe gebraucht werden. Hierfür verdienen Sie Anerkennung.
Die Brandenburger Polizei hat aber derzeit Schwierigkeiten, für diesen anspruchsvollen Beruf genug Bewerber zu finden. Sie konkurriert dabei mit den Polizeien des Bundes und Berlins. Der Bund hat die Polizeizulage 2022 auf 228 € erhöht und deren Ruhegehaltsfähigkeit beschlossen. Dies stellt einen Wettbewerbsvorteil beim Kampf um die besten Bewerber*innen dar. Die Berliner Koalition plant ebenfalls eine Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau.
In den Tarifverhandlungen werden die Zulagen aufgrund der Länderspezifika regelmäßig ausgeschlossen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Polizei zu erhalten, sollte auch in Brandenburg die Polizeizulage auf Bundesniveau erhöht und die Ruhegehaltsfähigkeit übernommen werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird daher gebeten, sich bei den Haushaltsverhandlungen für eine Anhebung der Polizeizulage einzusetzen.