78/I/2022 Ausländerabwehrbehörden zu Willkommenscentern weiterentwickeln

Status:
Annahme mit Änderungen

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, sich für eine personelle Stärkung der Ausländerbehörden in Brandenburg einzusetzen, um eine effektive und angemessene Geschwindigkeit bei der Antragsbearbeitung zu garantieren.

Begründung:

So gut wie alle Menschen in Brandenburg, die regelmäßig Ausländerbehörden besuchen müssen oder Menschen dorthin begleiten, stellen fest, dass diese in der Praxis oft eher als Ausländerabwehrbehörden agieren. Die Gründe sind vielfältig: Nicht nur servicefeindliche Strukturen und Gedanken, sondern auch personelle und strukturelle Defizite führen zu zahlreichen Komplikationen und machen Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nach Brandenburg kommen, das Leben unnötig schwer. Dies hat auch Herr Wollseifer, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks erkannt: „Die Ausländerbehörden handeln zu oft als Ausländerabwehrbehörden“, sagte dieser den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Behörden müssten jedoch „Willkommenscenter“ werden, forderte der Verbandschef.

Das deutsche Handwerk brauche Fachkräfte aus dem Ausland, sagte Wollseifer. Leider kämen seit Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vor drei Jahren weniger Zuwandernde als erwartet, so der Handwerkspräsident. „Da hat natürlich Corona seinen Anteil, aber es wurde auch versäumt, den Zugang zum Arbeitsmarkt weiter zu erleichtern.“ Handwerkspräsident Wollseifer fordert von den Ausländerbehörden eine Willkommenskultur für Zuwanderer. Diesen Geist erlebe er „in viel zu wenigen Ämtern“. Dabei sei das Handwerk auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Ein erster Schritt wäre eine personelle Stärkung, damit Anträge schneller bearbeitet werden. Weitere Maßnahmen wurden bereits vom Landesvorstand der SPD Brandenburg im „Forderungskatalog Antidiskriminierungsmaßnahmen“ verabschiedet.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Version der Antragskommission:

Die Überschrift hat nichts mit dem Antragstext zu tun. Der Antragssteller wird um Korrektur gebeten.

Barrierefreies PDF:
Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä1 zum 78/I/2022 Ändern AG Migration und Vielfalt Änderung der Überschrift in "Personelle Stärkung der Ausländerbehörden in Brandenburg" Änderungsantrag (PDF)