10/I/2022 Barrierefreiheit konsequenter umsetzen

Status:
Annahme

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert, sich gegenüber dem SPD-Parteivorstand und den SPD-Abgeordneten der Bundestags- und Landtagsfraktionen für Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, bei Großveranstaltungen und im Internet verstärkt einzusetzen. Entgegen den Vereinbarungen der Ampelkoalition ist bisher nicht genug auf diesem Gebiet geschehen. SPD 60plus Brandenburg fordert, dass die Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich JETZT umgesetzt wird. Dazu ist es erforderlich, dass Kommunen zur Inanspruchnahme von Fördermitteln noch besser beraten werden.

Begründung:

Barrierefreiheit spielt im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine große Rolle, deren Planung und Verwirklichung. Doch bisher ist nicht genug geschehen. Dies gilt z.B. besonders für den Bereich Mobilität bei ÖPNV und Deutscher Bahn, wo auf Bahnhöfen die Information für Menschen mit Behinderungen immer noch unzureichend ist, Anzeigetafeln in zu kleiner Schrift, undeutliche bis gar keine Lautsprecheransagen, zu wenige Fahrstühle auf großen Umsteigebahnhöfen, die durch den gestiegenen Fahrradtourismus nicht mehr ausreichen. Die Bereitstellung von barrierefreien Wohnungen in Innenstädten und auf dem Land ist mangelhaft. Auch bei Großveranstaltungen muss vermehrt auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingegangen werden. Die ansonsten erfolgreiche LAGA in Beelitz in diesem Jahr ist ein Beispiel wie es NICHT sein darf: keine Informationen in Großschrift, wenige WCs für Menschen mit Behinderungen als Beispiele.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Barrierefreies PDF: