41/I/2020 Benennung des § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ändern

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Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich an den zuständigen Stellen dafür einzusetzen den § 1592 BGB (Vaterschaft) um den § 1592 a Elternschaft zu erweitern.

Begründung:

Die Bezeichnung dieses Paragraphen entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten. Viele lesbische Paare, aber auch schwule Paare, entscheiden sich in Ihrer Partnerschaft für ein Kind. Diese Kinder sind Wunschkinder und es muss auch dem 2. Elternteil die Möglichkeit gegeben werden, seine/ihre Verantwortung eintragen zu lassen. Mit der Erweiterung mit dem § Elternschaft wird diesem Umstand Rechnung getragen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Landesgruppe in der Bundestagsfraktion
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