75/I/2020 CO2-Emissionen Brandenburgs reduzieren

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Status:
Nicht abgestimmt

Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Klimaplans einschließlich Maßnahmenpaket und Monitoring als thematischer Schwerpunkt im kommenden Jahr

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen und nun auch vom Landtag (Drucksache 7/1420) geforderten Klimaplan für Brandenburg als einen thematischen Schwerpunkt im kommenden Jahr zu betrachten und seiner zügigen Erarbeitung höchste Priorität einzuräumen. Auch das im Koalitionsvertrag beschlossene wissenschaftlich begleitete Monitoring der Treibhausgasemissionen nach Sektoren soll spätestens 2021 starten, sodass ein aktueller Bericht über den Status quo der Emissionen schon zum Start des Klimaplans vorliegt. Die Landesregierung verpflichtet sich im Koalitionsvertrag zur zügigen Umsetzung und zu einem überdurchschnittlichen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür ist es zwingend notwendig, neben den Sektoren, die bisher in der Auswertung der Emissionen separiert aufgeführt worden sind und denen, die in der beschlossenen Drucksache 7/1420 B genannt werden, auch den Bereich Landwirtschaft, sowohl im Klimaplan als auch im Monitoring zu behandeln und die Emissionen, die auf diesen Bereich zurückgehen, auszuweisen. Der Klimaplan, bestehend aus Klimastrategie und Maßnahmenpaket, muss zudem zum Ziel haben Emissionen im Land Brandenburg auch abseits des Energiesektors umfassend zu reduzieren. Daher muss ein realistischer Umfang der Einsparung von Emissionen durch erarbeitete Maßnahmen im Klimaplan für alle Sektoren ersichtlich sein. Sollte sich die Notwendigkeit neuer Klimastrategien ergeben, so muss der Klimaplan auch für diese offen sein, statt sich von vornherein nur auf bestehende Strategien zu begrenzen. Erarbeitete Maßnahmen, die sich aus der Klimastrategie ergeben, müssen so früh wie möglich, jedoch spätestens ab 2022, aktiv verfolgt und Verstöße geahndet werden. Eine wie beim Monitoring festgelegte wissenschaftliche Begleitung und einhergehende Einschätzung der Effizienz von Maßnahmen muss auch für die Erarbeitung des gesamten Klimaplans gelten. Diesen Einschätzungen seitens der Wissenschaft steht hierbei eine besondere Gewichtung zu. Der Klimaplan inklusive Klimastrategie und Maßnahmenpaket, das Monitoring sowie die Einschätzungen der Effizienz durch Wissenschaftler*innen müssen unkompliziert, öffentlich einsehbar sein.

Schnelle Wiederaufforstung und Bepflanzung/Begrünung von (öffentlichen) Flächen und Gebäuden

Wir begrüßen die Pläne, die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag zum Thema Wald niedergeschrieben wurden, jedoch bleiben sie bisher sehr vage. Wir fordern daher, dass auch das Wiederaufforstungsprogramm so schnell wie möglich, mindestens in der ersten Hälfte der Legislaturperiode, auf den Weg gebracht wird und als Teil der Klimastrategie zur Reduktion der Nettoemission von CO2 in Brandenburg gesehen wird. Der Wald, der bisher aus vielen brandanfälligen Monokulturen besteht, soll möglichst schnell in einen gesunden Mischwald umgewandelt werden, der aus möglichst robusten Arten besteht, die außerdem möglichst viel CO2 binden können sollen. Zusätzlich zur im Koalitionsvertrag vorgesehenen Aufforstung fordern wir weitere Maßnahmen zur Bewaldung und Begrünung öffentlicher Flächen, um möglichst viele klimaschädliche Gase aus der Luft binden zu können. Bei öffentlichen Gebäuden soll geprüft werden, ob die Dächer und/oder die Fassaden begrünt werden können. Auch auf öffentlichen Plätzen und Parks sollen, wo möglich, zusätzliche Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz und der Luftreinhaltung, sondern auch dem Lärmschutz und macht viele öffentliche Plätze einladender und schöner. Hinsichtlich privater Bauten soll es nicht nur Anreize geben, klimafreundliche Rohstoffe einzusetzen, wie es schon im Koalitionsvertrag angedeutet ist, sondern darüber hinaus auch Anreize geben, Fassaden und Dächer zu bepflanzen.

Einrichtung eines Landesklimafonds für Kommunen und Landkreise

Wir fordern die Neuauflage bzw. Weiterführung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP). In der bisherigen Fassung sah dies Investitionen in Bildung (80 Mio.), Verkehrsinfrastruktur (20 Mio.), Feuerwehrinfrastruktur (35 Mio.) und Freizeit/Sportinfrastruktur (23 Mio.) vor. Die finanziellen Mittel, welche aus Bundesmitteln für den Kohleausstieg und den Klimaschutz fließen, sollen daher unter anderem das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) um einen Fonds zur Förderung kommunaler Klima- und Nachhaltigkeitsinitiativen erweitern. Den Gemeinden und Landkreisen sollen so Möglichkeiten eröffnet werden, selbst klimafreundliche Akzente setzen zu können. Ziel dieses Fonds soll es sein, dass Kommunen die finanziellen Möglichkeiten bekommen, Projekte, die der Nachhaltigkeit, Klimaneutralität oder einer grünen Energieerzeugung dienen, umzusetzen. Die Kommunen und Landkreise sollen dabei vor allem Ideen und eine positive Bürgerbeteiligung besteuern, die Finanzierung soll mit der erfolgreichen Beantragung der notwendigen Mittel gedeckt sein. Hierzu ist der wieder eingesetzte Nachhaltigkeitsrat in der Mittelvergabe einzubinden. Anzustreben ist eine Vollfinanzierung der Projekte, sodass die Gemeinden und Landkreise sich um eine weitere Finanzierung keine Gedanken machen müssen. Zur Verwaltung der Anlagen und Einnahmen muss auch den Projektträger*innen die Möglichkeit gegeben werden, die daraus resultierenden Verwaltungsaufgaben auslagern zu können. Die Förderungen sollen beispielsweise folgende Projekte umfassen können: Bau kommunaler Windkraftanlagen (mit Grundstückserwerb auf dem Gemeindegebiet), Biomassekraftwerken und anderen klimaneutralen Energieträgern; der Bau von klimaneutralen Kindergärten, Schulen, Jugendtreffs, Sporthallen und Gemeindehäusern; oder zukunftsweisende klimaschonende Bauprojekte, die vermehrt recycelte Baumaterialien verwenden.

Besonders finanzschwachen Kommunen sollen außerdem über eine Stelle im Umweltministerium bereits bei der Beantragung Unterstützung erfahren, z.B. durch gezielte Ansprache geeigneter Kommunen und teilweise Übernahme der Verwaltungsaufgaben in der Beantragung.

Begründung:

Aus Sicht der Wissenschaft ist die große Dringlichkeit einer effizienten Reaktion auf den Klimawandel unbestritten, sowohl aus ökologischer wie auch ökonomischer und gesellschaftlicher Perspektive. Das Landesamt für Umwelt nennt die Region Berlin-Brandenburg „eine[s] der am stärksten verwundbaren Gebiete Deutschlands“. Hieraus ergibt sich für Brandenburg die Notwendigkeit, nachhaltiges Leben und Wirtschaften durch eine ambitionierte Antwort auf den Klimawandel abzusichern – und gleichzeitig die Möglichkeit, sich als zukunftsweisendes ostdeutsches Bundesland zu positionieren. Neben Energie und Verkehr zählt die Landwirtschaft bzw. Lebensmittelproduktion zu den größten Anteilen an Treibhausgasemissionen, weshalb auch dieser Sektor in die Evaluationen zum Klimaschutz eingeschlossen werden muss. Um eine Umsetzung eines Klimaplans während der bestehenden Legislaturperiode zu gewährleisten, muss dieser zügig und unter aktiver Heranziehung der Wissenschaft erarbeitet werden. Die Waldbrandgefahr in Brandenburg wird im Zuge der globalen Erwärmung steigen. Daher ist es unabdingbar, unsere Wälder so gut wie möglich auf weitere Veränderungen vorzubereiten und durch ein effizientes und zügiges Aufforstungsprogramm nicht nur mehr CO2 aus der Atmosphäre zu binden, sondern auch für hohe Diversität und Robustheit der Baumbestände zu sorgen. Die Erstellung eines Landesklimaplans ist ein großer Schritt für Brandenburg, nicht nur um den klimapolitischen und gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, sondern auch um das Land in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Jedoch muss es auch abseits der Landesebene Anreize und Perspektiven geben, sodass auch in den Kommunen und Landkreisen größere Handlungsspielräume für eigene nachhaltige und klimaneutrale Zukunft entstehen, die in lokaler Eigenverantwortung stehen. Ein Landesklimafonds greift genau hier effektiv Kommunen und Landkreisen unter die Arme. Unter anderem mithilfe dieser Forderungen soll gewährleistet werden, dass Brandenburg einen ambitionierten

Beitrag zur deutschen Klimabilanz liefert, damit das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens sowie die geplante Klimaneutralität der EU erreicht werden. Das Abschneiden in Sachen Klimabilanz von Ländern wie Deutschland wird maßgeblich auch Auswirkungen auf die Anstrengungen anderer Länder haben – für Brandenburg ergeben sich durch diese Herausforderungen jedoch auch Chancen, die ergriffen werden sollten!

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Landtagsfraktion
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