50/I/2022 Das Neun-Euro-Ticket darf keine Ausnahme bleiben. Das 365-Euro-Ticket muss kommen

Status:
Annahme

Wir fordern die Fraktionen der SPD im Brandenburger Landtag und im Deutschen Bundestag auf, sich für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Nachfolgemodell zum Neun-Euro-Ticket einzusetzen. Dabei fordern wir ein bundesweit gültiges 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Um das Angebot für alle Gesellschaftsgruppen nutzbar zu machen, muss es auch auf monatlicher Basis für entsprechend ca. 30 Euro verfügbar sein.

Zudem fordern wir ein einheitliches Ermäßigungsticket für Empfänger*innen von Sozialleistungen, Schüler*innen, Auszubildende, Rentner*innen und Studierende.

Die entstehenden Kosten sollen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen, beispielsweise des Dienstwagenprivilegs[1], refinanziert werden. Die Bundesregierung soll die notwendigen Mittel für ein bundesweites 365-Euro-Ticket zur Verfügung stellen.

[1] https://foes.de/publikationen/2020/2020-11_FOES_10_klimaschaedliche_Subventionen_im_Fokus.pdf

Begründung:

Das Neun-Euro-Ticket gehört zu den größten Errungenschaften der deutschen Mobilitätspolitik. Drei Monate lang war es allen Menschen möglich, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Das hat sich positiv auf das Verkehrsaufkommen in Ballungsräumen ausgewirkt und Staus reduziert. Diese Effekte ließen sich mit einem dauerhaft etablierten, bezahlbaren ÖPNV weiter verstärken. Die von Anfang an kommunizierte Begrenzung auf drei Monate machte es für viele Autofahrer*innen wenig attraktiv, bestehende Routinen zu ändern und auf den ÖPNV umzusteigen. Sobald ein langfristiges Angebot in Aussicht steht, ist zu erwarten, dass deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Doch auch in diesem kurzen Zeitraum konnte der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor gesenkt werden.[1]

Das Neun-Euro-Ticket war jedoch aus einem ganz anderen Grund revolutionär. Der niedrige Preis hat allen Menschen in unserem Land eine freie Mobilität ermöglicht und die Einfachheit hat die Hürden, den ÖPNV zu nutzen, auf ein Minimum gesenkt. Zum ersten Mal konnten viele Menschen, die es sich sonst nicht leisten können, durch das ganze Land reisen – ohne von willkürlichen Tarifzonengrenzen abgeschreckt zu werden, Neues entdecken oder einfach Freund*innen und Familie besuchen. Diese Mobilität wird nun wieder genommen. Das 365-Euro-Ticket bzw. das Monatsticket für 30/31€ würde es tatsächlich allen Menschen ermöglichen, den ÖPNV zu benutzen und gerade die Mobilität junger Menschen und Menschen mit geringem Einkommen, die oftmals kein Auto besitzen, erhöhen. Die Nutzung des ÖPNV und die damit verbundene Mobilität sollte allen Menschen zur Verfügung stehen und kein Privileg Wohlhabender sein.

[1] https://presseportal.greenpeace.de/216664-klimaticket-kann-haushalte-entlasten-und-co2-ausstoss-im-verkehr-um-millionen-tonnen-senken#

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

erledigt (Deutschland-Ticket zum Einführungspreis von 49 Euro)

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