62/I/2022 Den Gewinn aus dem Ausbau erneuerbarer Energien fair verteilen - lokale Nutzung produzierter erneuerbarer Energie möglich machen

Status:
Annahme

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit in der Sache verbündeten Bundesländern eine Bundesratsinitiative für die gerechte Verteilung der Gewinne aus dem Ausbau Erneuerbarer Energien einzubringen. Die Bundesratsinitiative soll zentral zum Ziel haben, eine direkte Nutzung von vor Ort produzierter erneuerbarer Energie möglich zu machen. Regional sollte der Strom zu einem deutlich günstigeren Tarif verbraucht werden können und zwar mindestens immer dann, wenn der Strom nicht abtransportiert werden kann. Dadurch würde das Ziel erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen vor Ort und die Kommunen eine Wertschätzung, als Äquivalent für den gesellschaftlichen Einsatz in Sachen Energiewende, erfahren.

Außerdem sollte das Finanzausgleichsgesetz modifiziert werden. Zuweisungen aus dem Land in eine Region sollten sich nicht nur nach der Anzahl der Einwohner richten, sondern in Kombination ebenso:

  • dem Pro-Kopf-Beitrag zur CO2 Reduktion
  • der Menge an erzeugter regenerativer Energie pro Kopf und der Gemeindefläche.

Weiterhin fordern wir die Einrichtung eines Förderfonds für regenerativ erzeugende, energieliefernde Kommunen aus dem ländlichen Raum, um die gemeindliche Infrastruktur zu finanzieren.

Darüber hinaus wird der sozialdemokratische Teil der Landesregierung und die SPD- Landtagsfraktion aufgefordert, gemeinsam mit der Landesgruppe Brandenburg in der SPD- Bundestagsfraktion weiter daran zu arbeiten, eine langfristig nachhaltige Lösung in der Energiepolitik umzusetzen, die den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort intensiver fördert, Regionen mit einem hohen Maß an Produktion erneuerbarer Energie konkret belohnt und die Strompreise für Bundesländer, die in Übermaß für erneuerbare Energie sorgen, nachhaltig senkt.

Begründung:

Brandenburg hat – wie viele andere Bundesländer im Norden und Osten Deutschlands – seine Chance genutzt und in den vergangenen Jahren die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. Zugleich profitieren die Menschen vor Ort nicht direkt davon, im Gegenteil: Über weiterhin besonders hohe Netzentgelte müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hohe Strompreise, trotz eines Übermaßes an günstig produzierter erneuerbarer Energie vor der Haustür, zahlen. Nirgendwo in Deutschland wird so viel erneuerbare Energie produziert, wie bei uns in Brandenburg – wir können bereits jetzt nahezu unseren gesamten Stromverbrauch daraus decken. Und dennoch ist der Vorteil aus unserer Vorreiterrolle im Ausbau der erneuerbaren Energien nur bedingt konkret greifbar.

Die Produktion von erneuerbarer Energie ist zu einem echten Standortvorteil geworden. Viele Unternehmen legen heutzutage einen besonderen Wert auf die Nutzung von Strom aus klimaneutralen Quellen. Erneuerbare Energie vor Ort wird deshalb ein ebenso wichtiger Standortvorteil wie klassischerweise Boden, die vorhandene Infrastruktur oder das Fachkräftepotenzial in der Region.

Von dieser Entwicklung könnte Brandenburg deutlich mehr profitieren. Seit vielen Jahren fordern wir als SPD Brandenburg ein Ende der ungerechten Verteilung der Strompreise über die Netzentgelte – daran werden wir auch in Zukunft festhalten. Es gibt aber einen anderen Schritt, über den wir kurzfristig mehr Fairness in der Energiepolitik herstellen können. Mit diesem Antrag fordern wir die Möglichkeit der direkten Nutzung von in der Region produzierten erneuerbaren Energien genau dort, wo sie auch hergestellt werden. Wenn Unternehmen und Neuansiedlungen in einem größeren Stil die erneuerbare Energie nutzen könnten, die bei ihnen vor Ort produziert wird, würde das die Preise senken, die Möglichkeit zum Aufbau neuer Arbeitsplätze bieten, mehr Fairness schaffen und den vorhandenen Standortvorteil deutlich ausbauen.

Eine direkte Nutzung der vor Ort produzierten erneuerbaren Energie würde den Mehrwert aus dem Ausbau eben jener Energie konkret spürbar werden lassen. Zugleich wäre eine solche Änderung ein großer Anreiz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere in der aktuellen Energiepreiskrise resultierend aus Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ein wichtiger Anstoß für eine schnellere Energiesouveränität Deutschlands. Eine solche Regelung könnte das Potenzial haben, Bremserländer wie Bayern bei der Energiewende zu motivieren, endlich ernsthaft den Ausbau der erneuerbaren Energien bei sich voranzutreiben. Und es würde Länder wie Brandenburg für den eigenen Ausbau belohnen – ohne notwendige Solidarität bei der Energieversorgung in der aktuellen Krise zu beeinträchtigen.

In der Forderung der direkten Nutzung von erneuerbaren Energien vor Ort hätten wir insbesondere in Nord- und Ostdeutschland viele verbündete Bundesländer. Eine Bundesratsinitiative mit dieser Stoßrichtung halten wir deswegen für sehr sinnvoll. Zugleich wäre dies ein geschlossenes Zeichen, dass die Bundesländer, die Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind, auf mehr Fairness dringen und die Bundesländer, die bisher als Bremser bei der Energiewende auffallen, dringend angehalten sind, endlich ihren eigenen Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende zu leisten.

Langfristig ist es nur gerecht, wenn die Produktion günstiger erneuerbarer Energien vor Ort sich auch in einem günstigen Energiepreis bei den Menschen ausdrückt. An einer umfassenden Lösung in diese Richtung sollten die sozialdemokratischen Vertreter unserer Landesregierung gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion sowie der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion weiter entschlossen arbeiten.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Erledigt durch Leitantrag

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