Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass
- die Entscheidungsspielräume der Schulen gemäß § 7 des Brandenburgischen Schulgesetzes[1] bezüglich Personals, Budgets und Programms signifikant erhöht werden und
- für jede Schulart ein regelmäßiger Runder Tisch in der für Schulentwicklung zuständigen Abteilung des MBJS installiert wird, an dem ausgewählte Schulleitungen und die untere Schulaufsicht offen, mit gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe über Probleme der Qualitätsentwicklung von Schulen sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen können
[1] § 7 Abs. 1 BbgSchulG: […] Die Schulen entscheiden auf der Grundlage des vorhandenen Bedarfs und ihrer personellen, sächlichen und haushaltsmäßigen Möglichkeiten.
Die im Schulgesetz verankerte Eigenverantwortlichkeit der Schulen steht nur auf dem Papier und ist mit echtem Leben zu erfüllen. De facto haben die Schulen in Brandenburg im Bundesvergleich sehr wenig Entscheidungsspielräume bezüglich Personals, Budgets und Programms, obwohl Befunde der Bildungsforschung zur Bedeutung dieser Spielräume für die Entwicklung der Schulqualität eindeutig sind. Damit bleiben Brandenburger Schulen auch hinsichtlich der Entwicklung ihrer Unterrichtsqualität weit unter ihren Möglichkeiten. Der durch die Möglichkeiten des Programms „Aufholen nach Corona“ begonnene Weg, Schulen ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen, muss konsequent auch nach der Beendigung des Programms durch Landesmittel fortgesetzt werden. Startschwierigkeiten (Verausgabung der Mittel an 70% der Schulen in 2021) sind solchen Umstrukturierungsprozessen inhärent und von anderen Bundesländern, die entsprechende Systemwechsel auf den Weg gebracht haben (etwa der Verfügungsfond in Berlin), bekannt, lassen sich aber durch entsprechende Begleitung und personelle Stärkung durch Verwaltungsleitungen beheben.
Schulleitungen berichten davon, dass sie mit Ihren Problemen und Perspektiven im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wenig Gehör finden und die Kommunikation zwischen dem Ministerium und den Schulen nicht von wertschätzender Kommunikation geprägt ist. Dadurch werden zahlreiche Probleme der schulischen Praxis im Land den Führungskräften im MBJS gar nicht bekannt, weil konstruktiv-kritische Stimmen und realistische Praxisrückmeldungen als nicht erwünscht wahrgenommen werden. Die Kultur des Umgangs mit den Schulleitungen muss sich ändern. Ein erster Schritt dazu wären regelmäßige Runde Tische unter Beteiligung von Schulleitungen, Schulämtern und Referats- oder Abteilungsleitungen des MBJS, bei denen offen und in gegenseitigem Respekt die reale Situation an Brandenburger Schulen besprochen werden kann.
Eine über die im Maßnahmenpaket zur Qualitätsverbesserung hinausgehende Eigenverantwortlichkeit der Schulen und darüber hinausgehende Stärkung der SL wird abgelehnt. Runde Tische werden nicht als geeignetes Mittel für Qualitätsverbesserungen im Schulbereich angesehen.