04/I/2017 Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung für alle Nachwuchskräfte

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Status:
Annahme

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, das Landespersonalvertretungsgesetz (PersVG) dahingehend zu ändern, dass alle Nachwuchskräfte für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) kandidieren und diese wählen dürfen. Zudem sollte das Gremium als Interessenvertretung der Nachwuchskräfte auch alle Auszubildenden vertreten dürfen.

Begründung:

Aus dem PersVG Brandenburg geht hervor, dass nur die Nachwuchskräfte von der JAV vertreten werden, die unter 25 Jahre alt sind. Auszubildende, die älter sind, fallen per Gesetz raus und werden nicht von der JAV vertreten und müssten sich mit ihren Problemen an den Betriebs- bzw. Personalrat wenden.

Das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß, da in der heutigen Zeit oftmals eine Ausbildung später begonnen oder eine zweite Ausbildung in Betracht gezogen wird.

Hier sehen wir eine Altersdiskriminierung und eine ungenügende Flexibilisierung für alternative Bildungswege. Es ist eine Ungleichbehandlung, dass nicht alle Nachwuchskräfte ihre JAV wählen können oder für dieses Gremium kandidieren dürfen. Deshalb ist es notwendig, dass die Landesregierung dieses Gesetz zeitgemäß erneuert!

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä01 zum 04/I/2017 7 ff. Jusos Brandenburg Ersetze: "Die SPD Brandenburg fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, das Landespersonalvertretungsgesetz (PersVG) dahingehend zu ändern, dass alle Nachwuchskräfte für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) kandidieren und diese wählen dürfen. [...]" durch: "Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Initiative zu starten, das Landespersonalvertretungsgesetz (PersVG) dahingehend zu ändern, dass alle Nachwuchskräfte für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) kandidieren und diese wählen dürfen. [...]"
Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Initiative zu starten, das Landespersonalvertretungsgesetz (PersVG) dahingehend zu ändern, dass alle Nachwuchskräfte für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) kandidieren und diese wählen dürfen. Zudem sollte das Gremium als Interessenvertretung der Nachwuchskräfte auch alle Auszubildenden vertreten dürfen.

Beschluss-PDF:

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