11/I/2016 Einführung eines beitragsfreien Kita-Vorschuljahres

Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden

Status:
Annahme

Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, ein beitragsfreies, für alle Kinder verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung einzuführen. Im Hinblick auf die notwendige Finanzierung wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der frühkindlichen Bildung einzusetzen.

Begründung:

Die SPD steht für gute Bildung von Anfang an, unabhängig von sozialer Herkunft und dem Status der Eltern. Der Kindergarten ist nicht nur ein Ort der Betreuung, sondern ein Ort der Bildung. Auf dieser ersten Stufe des Bildungswesens wird der Grundstein für die individuelle Bildungskarriere gelegt. Ein verpflichtender Besuch des Kindergartens im letzten Jahr vor der Schule trägt dazu bei, Kinder in ihrer kognitiven, emotionalen und physischen Entwicklung zu unterstützen und dadurch auf schulische Anforderungen vorzubereiten.

Soziale Ungleichheit im Bereich von Bildung liegt dann vor, wenn die Möglichkeit des Zugangs zu Bildungseinrichtungen beeinträchtigt wird. Brandenburg verfügt zwar über ein dicht ausgebautes Kita-Netz und hat eine hohe Betreuungsquote. Dennoch richtet sich die Nutzungsintensität des Kindergartens nach bestimmten Faktoren, zu denen die Erwerbstätigkeit der Mutter, das Bildungsniveau der Eltern, der Migrationshintergrund und die Wohnregion zählen.

Ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung trägt dazu bei, Kinder und Eltern schon vor dem Schuleintritt ins das Bildungssystem zu integrieren. Für Kinder aus Flüchtlingsfamilien ist der frühe Einstieg ins Bildungssystem besonders wichtig. Spracherwerb ist der Schlüssel zur Integration. Kinder haben es besonders leicht, eine neue Sprache zu erlernen. Eine gezielte Förderung im letzten Kita-Jahr erhöht die Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund für einen guten Start in der Schule und ermöglicht, dass diese Kinder ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten von Anfang an einbringen können.

Auch der Vorstand der SPD Brandenburg hat sich auf seiner Klausurtagung am 16. April 2016 für die schrittweise Einführung der Beitragsfreiheit ausgesprochen: „Ostdeutschland hat ein sehr dichtes Netz an Kita- und Horteinrichtungen. Wir wollen die Qualität in unseren Kitas und Horten weiter verbessern, indem wir neue Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Um allen Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen, streben wir die Gebührenfreiheit für Kitas an. Aufgrund der hohen Betreuungsdichte in Ostdeutschland ist dies für Länder und Kommunen ohne die überwiegende Finanzierung des Bundes nicht zu realisieren. Es ist allerdings auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn der volkswirtschaftliche Nutzen einer guten frühkindlichen Bildung für alle Kinder ist langfristig immens. Daher muss der Bund auch in die Regelfinanzierung eingebunden werden.“

Das beitragsfreie verpflichtende Kita-Jahr vor der Einschulung ist hierzu ein erster wichtiger Schritt. Schon im Hamburger Programm aus dem Jahr 2007 forderten die Sozialdemokraten „die gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder von Anfang an“.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Landesvorstand
Version der Antragskommission:

Begründung:

  • zur Beauftragung der nach Antrag 01/I/2016 zu schaffenden Arbeitsgruppe mit der Befassung
Stellungnahme(n):
Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand Der Landesvorstand der SPD Brandenburg beschließt am 9. Oktober 2017 folgenden Leitantrag für den Landesparteitag der SPD-Brandenburg am 18. November 2017: Kita-Land Brandenburg: Frühkindliche Bildung stärken – Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Begründung: Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 folgendes Verfahren festgelegt: Der Landesvorstand wird im Dezember 2016 eine Kommission einsetzen, deren Aufgabe die Entwicklung eines Stufenmodells ist, das Eltern von Kitagebühren entlasten soll. Ziel ist der stufenweise Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kitas. Gleichzeitig soll das Stufenmodell sicherstellen, dass die Qualität unserer Kita-Einrichtungen weiter erhöht wird. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag zur Beschlussfassung für den SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion.

Änderungsantrag zu diesem Antrag einreichen