65/I/2016 Einführung von Herkunfts- und Haltungsnachweisen für Fleisch und Fleischprodukte

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Status:
Annahme

Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fordert die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sowie die SPD-Bundestagsfraktion und die Europaabgeordnete für die SPD Susanne Melior auf, einen Gesetzesentwurf für die Kennzeichnung von Herkunfts- und Haltungsnachweisen auf Fleisch und Fleischprodukten im Bundestag und Europaparlament einzubringen.

Begründung:

Wer in Deutschland Fleisch kauft, hat nur die Wahl zwischen Bio-/Neulandprodukten und konventioneller Ware. Viele Verbraucher wären aber bereit, mehr Geld für ein tiergerechteres Produkt auszugeben, das preislich zwischen konventioneller Massenware und Bio-/Neulandfleisch mit deutlich höheren Standards liegt.  Mehr und mehr Menschen stören sich an nicht tiergerechten Haltungsbedingungen, hohem Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung und Umweltschäden in viehreichen Regionen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass erstmals in der Geschichte der Fleischkonsum in Deutschland bei steigendem Einkommen zurückgeht. Es besteht die Gefahr, dass Fleisch zu einem billigen Alltagsprodukt mit schlechtem Image verkommt. Die fleischverarbeitende Industrie reagiert darauf mit Labeln, die mehr Tierwohl versprechen. Für Verbraucher ist aber diese Fülle vermeintlicher oder echter Tierschutzlabel verwirrend. Es fehlt an Glaubwürdigkeit und oft auch an unabhängigen Kontrollen und Transparenz und findet daher oftmals wenig Akzeptanz bei Konsumenten und Produzenten. Die Einführung eines staatlichen Herkunfts- und Haltungsnachweises ermöglicht den Landwirten, für eine tiergerechtere Mast einen höheren Verkaufspreis zu erzielen. Ansatzpunkte wären Tierhaltungen mit mehr Platz, Einstreu statt Spaltenboden, verhaltensgerechten Strukturen, artgerechtem Futter und regelmäßigem Auslauf ins Freie. Die Ausgestaltung sollte sich an der 2004 eingeführten Eierkennzeichnung orientieren. Schon wenige Jahre nach der Einführung dieser Kennzeichnung wurden Frischeier aus Käfighaltung kaum noch angeboten. Eine umfassende und intensive Informationskampagne des Bundeslandwirtschaftsministeriums über das neue Kennzeichnungssystem trug zu diesem Erfolg bei.

Wie die EU bei der Eierkennzeichnung sollte der deutsche Staat verpflichtende mehrstufige Standards für eine Kennzeichnung formulieren, die verbindlich für alle Fleischprodukte sind. Eine anfängliche Beschränkung auf unverarbeitetes Fleisch zur Einführung und Bekanntmachung des Labels könnte eine Option zur Reduzierung der Implementierungskosten sein. Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle in der EU einnehmen.

Ein transparenter Markt in der Fleischindustrie durch unabhängige Information würde allen helfen: Den Landwirten, dem Handel und den Verbrauchern, die dadurch mehr Entscheidungsfreiheit an der Ladentheke bekämen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledgit
Version der Antragskommission:

Begründung:

  • durch Beschluss 45/I/2015 des Landesparteitags der SPD Brandenburg vom 28.11.2015

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