46/I/2022 Flächendeckend kostenloses WLAN für Heimbewohner*innen

Status:
Annahme

Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, gegenüber der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass sie sich dafür stark macht, in allen Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz landesweit kostenloses WLAN für die Heimbewohner*innen verfügbar zu machen. Der Bund hat dazu ein Förderprogramm aufgelegt, das Einrichtungen bis zum Ende 2023 für die Einrichtung und Schulung mit bis zu 12.000 Euro bezuschusst. Dies ist ein Argument, sich stärker zu engagieren

Begründung:

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig das Internet für die Teilhabe der Pflegeheimbewohner*innen und die Verbindung zu ihren Familien ist. Nach einer „WLAN-Studie Pflegeheime“ von pflegemarkt.com aus dem Sommer, zeigt sich, dass nach wie vor nur 56 Prozent der Einrichtungen WLAN anbieten. Obwohl einige Heimgesetze der Länder die Interneteinrichtung längst vorschreiben und trotz der o.a. Fördermöglichkeiten, schreitet die Digitalisierung in den Pflegeheimen zu langsam voran. Damit werden die Bedürfnisse der Heimbewohner*innen nach Information und Teilhabe weitgehend ignoriert.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)
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