60/I/2017 Flexibilisierung der Fördermittel

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Status:
Annahme

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Richtlinien zu Landesfördermitteln flexibilisiert werden. Landesförderrichtlinien sind für dünn besiedelte Flächen und dicht besiedelte Flächen unterschiedlich anzulegen. So muss zukünftig die Entscheidung, ob Mittel investiv (Neubau-) Mittel oder konsumtiv (Unterhaltung) verwendet werden, bei den betroffenen Kommunen liegen.

Begründung:

Die Bedürfnisse von Kommunen, Fördermittel auszugeben sind sehr unterschiedlich. So kann eine Kommune in der Fläche Mittel für den Straßenbau eher konsumtiv (für die Erhaltung der vorhandenen Straße) benötigen, die Gemeinde Brieslang baut aber neue Straßen und würde dieselben Mittel investiv verwenden.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung

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