52/II/2023 Fortschreibung und Verstetigung Förderprogramm Pflege vor Ort

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Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag empfiehlt die Fortschreibung und Verstetigung des landesweiten Förderprogrammes Pflege vor Ort voranzutreiben und umzusetzen. Die dafür notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen sind zu schaffen, um die zukünftig immer größer werdenden Herausforderungen im Bereich der Pflege bewältigen zu können.

Begründung:

Unsere Gesellschaft wird zunehmend älter. Die Gruppe alter und hochaltriger Menschen wird zukünftig immer weiterwachsen, während die Gruppe der Erwerbstätigen abnehmen wird. Infolgedessen wird die Anzahl der Menschen mit einem Sorge- und Unterstützungsbedarf kontinuierlich zunehmen. Gleichzeitig vollzieht sich ein gesellschaftlicher Wandel mit einer Zunahme der Singlehaushalte und teilweise großen räumlichen Entfernungen zwischen den Generationen. Dieser Wandel stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen und hat unter anderem steigende Ausgaben im Bereich der Pflege zur Folge.

Damit diese Herausforderungen bewältigt werden können, müssen alternative Strukturen und Ideen für die Begleitung und Versorgung von Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf vor Ort entwickelt werden.

Damit dieses gelingt hat das Land Brandenburg den Pakt für Pflege verabschiedet. Der Pakt für Pflege besteht aus vier Säulen:

  • Förderprogramm für Kommunen: Pflege vor Ort,
  • Investitionsprogramm der Kurzzeit- und Tagespflege,
  • Ausbau der Pflegeberatung und Pflegestützpunkte,
  • Ausbildung und Fachkräfteentwicklung.

Vor allem Pflege vor Ort hat sich in der Vergangenheit mehr als bewährt. Seit dem Jahr 2021 stehen den Kommunen jährlich 11,7 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt beteiligen sich 144 Ämter und Gemeinden im Land Brandenburg an diesem Programm. Mit Pflege vor Ort konnten die Kommunen Personalstellen schaffen, die sich um die Belange der älteren Bevölkerung in der jeweiligen Kommune kümmern und Strukturen vor Ort auf- bzw. ausbauen. Des Weiteren konnten die Kommunen mit Pflege vor Ort eine Datenerfassung und deren Analyse durchführen, um zukünftig bedarfsgerecht agieren zu können. Die Kommunen konnten jedoch auch Unterstützungsangebote für Betroffene und deren Angehörige schaffen. Darüber hinaus kann mit Pflege vor Ort die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für pflegebedürftige Menschen gesichert werden, indem bedarfsgerechte Kultur- und Gemeinschaftsangebote geschaffen sowie die Vereinsarbeit als auch das nachbarschaftliche Engagement gestärkt werden. Pflege vor Ort ermöglichte zudem den Kommunen Begleit- und Fahrdienste einzurichten, damit auch Menschen mit Pflege- und/oder Unterstützungsbedarf weiterhin mobil sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Programm stärkt darüber hinaus Vernetzungen unter den Akteuren vor Ort und ermöglicht unter anderem die Gründung von lokalen Netzwerken oder Pflegestammtische.

In kurzer Zeit ließ sich erkennen, dass für eine erfolgreiche Pflege ein Strukturaufbau sowie die Koordinierung von Leistungen und Hilfen vor Ort entscheidend sind. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass weiterhin eine Vernetzung vor Ort zwischen der Pflege, Kommune und dem Sorgemix stattfindet. Sie bilden einen wichtigen Baustein für die Zukunft.

Das Förderprogramm Pflege vor Ort läuft bis zum 31.12.2024. Die Fortführung und Verstetigung von Pflege vor Ort sind entscheidend dafür, wie das Land Brandenburg die immer größer werdenden Herausforderungen im Bereich der Pflege bewältigen kann. Die angespannte Haushaltslage ermöglicht es den Kommunen nicht, unter Pflege vor Ort begonnene Projekte eigenständig fortzuführen. Bereits geschaffene Angebote als auch Strukturen können nicht verstetigt werden und stehen vor dem Aus. Damit wird die bereits geschaffene Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort aber auch die Entlastung von anderen Akteuren im Sozialraum (z.B. Pflegediente etc.) in die Ausgangslage zurückgesetzt.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Programmkommission (Konsens)
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