10/I/2016 Frühkindliche Bildung stärken

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Status:
Annahme

Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort und schon gar nicht von der Finanzlage der Heimatkommune abhängen.

  1. Die SPD Brandenburg unterstützt den Leitantrag „die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten“ des SPD-Parteikonvents  vom 16. Juni 2013.
  2. Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres im gesamten Land Brandenburg ab dem Jahr 2017 ein. Dies wird aus Landesmitteln finanziert.
Begründung:

Wir Sozialdemokraten müssen uns zum Thema Beitragsfreiheit die folgenden Fragen selbst beantworten:

  • Ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Ziel der Brandenburgpartei?
  • Setzt sich die SPD für Chancengleichheit schon in den ersten Lebensjahren ein oder soll dies auch zukünftig vom Geldbeutel der Eltern abhängen?
  • Ist das Unterscheiden von Kindern nach Höhe der Einkünfte ihrer Eltern fair, wenn Kindern durch die etwaige Finanznot der Eltern der Zugang zur Kindertageseinrichtung verwehrt bleibt?
  • Ist es gerecht, dass gut und besser verdienende Eltern ihre Beiträge steuerlich geltend machen können und die ärmeren Eltern, die demnach weniger Steuern zahlen, kaum oder gar nicht?
  • Das Familieneinkommen bleibt bei einem oder mehreren Kindern, ausgenommen dem Kindergeld, gleich. Ist es also sozialverträglich, dass Mehrkindfamilien durch die Erhebung von Beiträgen je Kind, bei gleichbleibendem Einkommen mehrbelastet werden?
  • Darf die Beitragshöhe von Herkunft und der Finanzkraft der Kommune und ihrem Spielraum in der kommunalen Satzung abhängen?
  • Sind Kindertageseinrichtungen Betreuungseinrichtungen mit Bildungsauftrag oder Bildungseinrichtungen mit Betreuungsauftrag?
  • Ist der kostenfreie Besuch einer Bildungseinrichtung sozialdemokratisches Ziel?
  • Wie wird die SPD die Partei der Gerechtigkeit?

Die Antworten auf die vorbenannten Fragen hat sich unsere Partei bereits selbst in zahllosen Schriften gegeben.

Parteikonvent 16. Juni 2013: Leitantrag (die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten):

„Gebührenfreiheit ist ein zentrales Kennzeichen sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wir sind überzeugt: Zukunft darf nicht durch Herkunft festgelegt sein, gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Nach den Studiengebühren an Hochschulen wird eine sozialdemokratische Bundesregierung auch die Kita-Gebühren in Deutschland schrittweise abschaffen und damit Chancengleichheit und Aufstiegschancen für alle Kinder in Deutschland sicherstellen.“ Damit entlasten wir gleichzeitig wirksam Eltern mit Kindern: Heute zahlen schon Familien mit mittleren Einkommen für einen Ganztagesplatz für ein Kind unter drei Jahren an einer städtischen oder städtisch geförderten Kita monatlich Elternbeiträge von zum Teil über 500 Euro. Sozialdemokratisch regierte Bundesländer wie z. B. Rheinland-Pfalz, NRW oder Berlin haben bei der Gebührenfreiheit den Anfang gemacht und die Gebühren für die letzten Kita-Jahre (Ü3) teilweise abgeschafft. Diese Politik werden wir fortführen.

SPD-Landesvorstand Brandenburg am 16. April 2016: (Gerechtigkeit. Verantwortung. Zusammenhalt. Was für die Zukunft Ostdeutschlands entscheidend ist.)

„Ostdeutschland hat ein sehr dichtes Netz an Kita- und Horteinrichtungen. Wir wollen die Qualität in unseren Kitas und Horten weiter verbessern, indem wir neue Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Um allen Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen, streben wir die Gebührenfreiheit für Kitas an. Aufgrund der hohen Betreuungsdichte in Ostdeutschland ist dies für Länder und Kommunen ohne die überwiegende Finanzierung des Bundes nicht zu realisieren. Es ist allerdings auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn der volkswirtschaftliche Nutzen einer guten frühkindlichen Bildung für alle Kinder ist langfristig immens. Daher muss der Bund auch in die Regelfinanzierung eingebunden werden.“

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Landesvorstand
Version der Antragskommission:

Begründung:

  • zur Beauftragung der nach Antrag 01/I/2016 zu schaffenden Arbeitsgruppe mit der Befassung
Stellungnahme(n):
Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand Der Landesvorstand der SPD Brandenburg beschließt am 9. Oktober 2017 folgenden Leitantrag für den Landesparteitag der SPD-Brandenburg am 18. November 2017: Kita-Land Brandenburg: Frühkindliche Bildung stärken – Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Begründung: Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 folgendes Verfahren festgelegt: Der Landesvorstand wird im Dezember 2016 eine Kommission einsetzen, deren Aufgabe die Entwicklung eines Stufenmodells ist, das Eltern von Kitagebühren entlasten soll. Ziel ist der stufenweise Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kitas. Gleichzeitig soll das Stufenmodell sicherstellen, dass die Qualität unserer Kita-Einrichtungen weiter erhöht wird. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag zur Beschlussfassung für den SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion.

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