09/I/2016 Frühkindliche Bildung stärken

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Status:
Annahme

Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort und schon gar nicht von der Finanzlage der Heimatkommune abhängen.

Die SPD Brandenburg setzt sich:

  1. für die Regelfinanzierung durch den Bund ein, um so die generelle Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen herzustellen.
  2. für die Einführung des beitragsfreien  Vorschuljahres im gesamten Land Brandenburg noch in dieser Legislaturperiode ein. Dies wird aus Landesmitteln finanziert.
Begründung:

Beitragsfreiheit ist ein zentrales Kennzeichen sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wir sind überzeugt: Zukunft darf nicht durch Herkunft festgelegt sein, gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Um allen Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen, streben wir die Beitragsfreiheit für Kitas an. Aufgrund der hohen Betreuungsdichte in Ostdeutschland ist dies für Länder und Kommunen ohne die überwiegende Finanzierung des Bundes nicht zu realisieren. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn der volkswirtschaftliche Nutzen einer guten frühkindlichen Bildung für alle Kinder ist langfristig immens. Daher muss der Bund in die Regelfinanzierung eingebunden werden.

Wir entlasten gleichzeitig wirksam die Familien: Heute zahlen schon Familien mit mittlerem Einkommen für einen Ganztagesplatz für ein Kind unter drei Jahren an einer städtischen oder städtisch geförderten Kita monatlich Elternbeiträge von zum Teil über 500 Euro. Wobei die Höhe der Beiträge in deutlicher Abhängigkeit zur Finanzstärke der jeweiligen Kommune steht. Eltern aus finanzschwachen Kommunen zahlen zumeist deutlich höhere Beiträge als Eltern in finanzstarken Kommunen.  Sozialdemokratisch regierte Bundesländer wie  Rheinland-Pfalz und Berlin haben bei der Beitragsfreiheit den Anfang gemacht und die Beiträge abgeschafft.

Dieses sozialdemokratische Kernthema wollen wir vor den nächsten Landtagswahlen in Brandenburg angepacken.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Landesvorstand
Version der Antragskommission:

Begründung:

  • zur Beauftragung der nach Antrag 01/I/2016 zu schaffenden Arbeitsgruppe mit der Befassung
Stellungnahme(n):
Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand Der Landesvorstand der SPD Brandenburg beschließt am 9. Oktober 2017 folgenden Leitantrag für den Landesparteitag der SPD-Brandenburg am 18. November 2017: Kita-Land Brandenburg: Frühkindliche Bildung stärken – Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Begründung: Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 folgendes Verfahren festgelegt: Der Landesvorstand wird im Dezember 2016 eine Kommission einsetzen, deren Aufgabe die Entwicklung eines Stufenmodells ist, das Eltern von Kitagebühren entlasten soll. Ziel ist der stufenweise Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kitas. Gleichzeitig soll das Stufenmodell sicherstellen, dass die Qualität unserer Kita-Einrichtungen weiter erhöht wird. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag zur Beschlussfassung für den SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion.

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