67/II/2023 Grenzverkehr nach Polen in das Deutschlandticket einbeziehen und Deutschlandticket im VBB-Netz anerkennen

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  1. Die SPD Brandenburg befürwortet eine Anerkennung des Deutschlandtickets im ÖPNV bis zum ersten Grenzbahnhof in Polen. Sie fordert alle Mandatsträger*innen dazu auf, in ihren Gremien auf eine diesbezügliche Erweiterung des Geltungsbereichs hinzuwirken.
  2. Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, dass das Deutschlandticket auch für ausländische Pendler*innen nach Deutschland leicht zugänglich ist. Es ist darauf zu achten, dass es beispielsweise auch mit einer polnischen Adresse und einer polnischen Bankverbindung erworben werden kann.
  3. Die SPD Brandenburg plädiert für eine Gleichstellung der Nutzung des Deutschlandtickets mit der Nutzung anderer VBB-Tickets im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Sie fordert alle Verantwortlichen dazu auf, mit DB-Fernverkehr eine entsprechende Anerkennung des Deutschlandtickets in den für Nahverkehrsfahrscheinen freigegebenen Fernzügen auszuhandeln.
Begründung:

Ziel der Einführung des Deutschlandtickets ist es, Fahrgästen ein universell gültiges Nahverkehrsticket anzubieten. In den Zug, Bus oder die Tram einsteigen, ohne sich Gedanken über das richtige Ticket machen zu müssen, ist die Idee, auf denen dieses Angebot an die Fahrgäste insgesamt fußt. Dieses Ziel wird im Verbundraum des VBB derzeit jedoch nur teilweise erreicht. Für die Fahrgäste bestehen diverse Barrieren und nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlungen fort.

Während der benachbarte Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) mit seinen polnischen und tschechischen Partnern eine Anerkennung des Deutschlandtickets bis zum ersten Grenzbahnhof (in Polen Zgrorzelec) längst ausgehandelt hat und die Usedomer Bäderbahn (UBB) es auf seinem polnischen Streckenstück nach Świnoujście (Swinemünde) anerkennt, müssen Deutschlandticketnutzende bei einer Zugfahrt von Brandenburg nach Polen (Szczecin-Gumieńce, Kostrzyn, Słubice, Gubin, Zasieki) vor Fahrtantritt nach wie vor einen extra „Grenzübergangsfahrschein“ lösen. Hierbei gelten für die einzelnen Grenzübergänge zwischen Deutschland und Polen auch sehr unterschiedliche Bedingungen: Es gibt keinen universellen „VBB-Grenzübergangsfahrschein“, zumal im VBB-Raum ein Fahrscheinerwerb „erst im Zug“ die Ausnahme und nicht die Regel ist. Das einfache Einsteigen und Losfahren ist bei einer grenzüberschreitenden Zugfahrt mit dem Deutschlandticket nach Polen vom VBB-Verbundraum aus derzeit unmöglich und mit weiteren Kosten für die Nutzer*innen verbunden. Denn einen Anschlussfahrschein zum günstigen polnischen Binnentarif kann man erst in Polen erwerben. Dieser Zustand ist umso verwirrender, weil das Deutschlandticket beispielsweise bei einer Busfahrt auf der Grenzüberschreitenden Linie 983 von Frankfurt (Oder) nach Słubice anerkannt wird; bei einer Fahrt auf der gleichen Route mit dem Zug jedoch nicht. Um diesen verwirrenden und kundenunfreundlichen Zustand abzustellen und die mit Einführung des Deutschlandtickets verfolgten Ziele im VBB voll umzusetzen, wäre eine Anerkennung des Deutschlandtickets bis zum ersten Bahnhof in Polen mit den polnischen Partnern zu vereinbaren. Dies ist bislang verabsäumt worden. Daher muss der VBB eine Anerkennung aushandeln.

Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass das Deutschlandticket auch für Einpendler*innen aus Polen nach Berlin Brandenburg erwerbbar ist. Es sind Anbieter bekannt, bei denen aufgrund einer fehlenden Adresse und Bankverbindung in Deutschland ein Erwerb des Deutschlandtickets nicht möglich war. Auf bestehende Erwerbsmöglichkeiten für Personen mit Wohnsitz und Bankverbindung im europäischen Ausland ist daher auch im VBB-Verbundraum hinzuweisen.

Ähnliche Diskriminierungen gelten für Deutschlandticketinhaber*innen bei der Nutzung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn in Berlin- Brandenburg: In den IC-Zügen Cottbus-Berlin-Potsdam, in den IC Berlin-Doberlug Kirchhain-Elsterwerda und in den IC/ICE-Zügen Berlin Hbf.-Eberswalde-Prenzlau werden Einzelfahrausweise, Tageskarten bzw. 24-Stunden-Karten, Kleingruppen-Tageskarten, 7-Tage-, Monats-, Jahreskarten, Abonnements, Firmentickets und Semestertickets des VBB anerkannt. Daher sind diese Züge in den Fahrplänen auch mit einer zusätzlichen Zugnummer als „Regionalexpress“ – mithin als Zug der Kategorie „Nahverkehr“ unterwegs. Das Deutschlandticket wird indessen hier nicht anerkannt. Dies ist umso misslicher, weil einerseits einige der genannten Abonnements des VBB automatisch auf das Deutschlandticket ungestellt wurden, zum anderen die genannten IC-Züge in den letzten Jahren einst in gleicher Fahrplanlage verkehrende Nahverkehrszüge ersetzt haben. Insbesondere viele Berufspendler*innen haben dadurch Nachteile, wenn sie das Deutschlandticket nutzen wollen: Zwischen Berlin und Prenzlau und Berlin und Elsterwerda gibt es unter Abzug der genannten Züge beispielsweise nur einen Zweistundentakt echter Regionalexpresszüge. Diese sind zwischen Berlin und Prenzlau zudem an den Wochenenden regelmäßig überfüllt. Fahrgäste konnten nicht mitgenommen werden. Die Anerkennung würde mithin auch zur Entlastung auf dieser Route beitragen.

Die meisten anderen Länder haben mit DB-Fernverkehr längst eine solche Anerkennung des Deutschlandtickets in ihren für Nahverkehrsfahrscheinen freigegebenen Fernverkehrszügen der DB ausgehandelt. Dies gilt es endlich für den VBB-Raum nachzuholen, um die mit dem Ticket verfolgten Ziele auch hier umsetzen zu können.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion, Programmkommission (Konsens)
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