61/I/2022 Kein Geld für Putins Kriegskasse – Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit Polen und der Ukraine stärken

Status:
Annahme

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die damit verbundenen Gräueltaten auf Befehl des russischen Präsidenten sind gravierende Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße und müssen sofort gestoppt werden. Damit scheidet Russland als Energielieferant von Steinkohle, Erdöl und Gas aus.  Gleichzeitig muss die Versorgungssicherheit garantiert werden, ohne dabei die Energiewende durch neue fossile Infrastruktur zu konterkarieren oder Energiearmut zu begünstigen.

Damit die Unabhängigkeit von russischem Gas machbar und sozial vertretbar wird, muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht nur LNG (Liquefied Natural Gas) – Kontingente aus anderen Ländern vertraglich sichern, sondern auch verstärkt Synergien mit existierenden EU-ausländischen LNG-Terminals nutzen. Sonst besteht die Gefahr eines Aufbaues kostenträchtiger nationaler Überkapazitäten und damit fossiler Investitionsruinen.

Dazu müssen wir viel stärker mit unseren EU-Nachbarn eine Kooperation bezüglich der LNG-Terminalkapazitäten ausbauen. Es sind neben den LNG-Terminals in Zeebrügge, Rotterdam und Spanien u.a. auch der grenznahe LNG-Port im polnischen Świnoujście in die LNG-Versorgungskonzeption des BMWK einzubeziehen. Zentrales Thema ist dabei der Transport in das deutsche Gasnetz, wie z.B. durch Pipeline-Anbindungen oder durch Transport auf der Schiene. Dies gilt auch für Gas aus der im Herbst fertig werdenden Baltic Pipe von Norwegen nach Niechorze-Pogorzelica. Das könnte auch beispielgebend für die EU sein, denn wir brauchen nicht nur einen gemeinsamen Strommarkt, sondern auch einen gemeinsamen Markt für Gas und zukünftig für die regenerativen Energien.

Gerade der Fall PCK Schwedt zeigt leider deutlich, was es heißt, von einem einzigen Energielieferanten abhängig zu sein, der zudem  noch ein Kriegstreiber ist. Deshalb müssen Polen und Deutschland für West-Polen und die ostdeutschen Länder eine gemeinsame zukunftsfähige Energiepolitik initiieren, die kurzfristig die Energieversorgungssicherheit durch Kooperationen von Öl-Lieferungen über polnische und deutsche Ostseehäfen ermöglicht, mittelfristig aber gemeinsam Konzepte entwickelt und umsetzt, die auf die Decarbonisierung, z.B. durch den Einsatz von H2 setzt. Nur so wird PCK Schwedt eine Zukunft haben und Arbeitsplätze für die nächste Generation gesichert.

Wir fordern, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass es mit Polen und der Ukraine eine gemeinsame Energiepolitik geben soll. Wir fordern die Deutsch-Polnische Regierungskommission auf, sich stärker dem Thema Energie zu widmen und dafür eine eigene Arbeitsgruppe Energie ins Leben zu rufen. Für die Oder-Partnerschaft der deutsch-polnischen Grenzregion fordern wir die Ausgründung eines Runden Tisches Energie & Klima.

Begründung:

Da der kurzfristige Ausbau zum kompletten Ersetzen von Erdgas von  notwendigen erneuerbaren Energien innerhalb mehrerer Monate nicht machbar ist, muss die deutsche Gasversorgung auf LNG (Liquefied Natural Gas) umgestellt werden, das per Tanker aus den USA, Katar, Norwegen transportiert und in speziellen LNG-Terminals entladen und regasifiziert wird. Deutschland hat keine solchen LNG-Terminals und ist damit auf Terminals in anderen europäischen Ländern angewiesen. Deshalb hat die Bundesregierung entschieden, zwei schwimmende LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zu bauen, die Entscheidung für ein drittes Terminal steht noch aus. Um den sehr ambitionierten Zeitplan einer Inbetriebnahme ab 2023 einzuhalten, bringt die Bundesregierung ein LNG-Beschleunigungsgesetz in den Bundestag ein. Es soll Genehmigungsverfahren beschleunigen, insbesondere durch die Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Das BMWK berücksichtigt mögliche LNG-Terminals in Zeebrügge, Rotterdam sowie in Spanien, wobei nur die ersten beiden Pipeline-Verbindungen in das deutsche Gasnetz haben. Die Anbindung der spanischen LNG-Ports an die mitteleuropäische Gasleitungsinfrastruktur ist kurzfristig nicht machbar, da es erhebliche geologische wie auch politische Hemmnisse gibt. Dagegen gibt es in nächster Nähe einen hochmodernen LNG-Port im polnischen Swinoujście, der 2016 eröffnet worden ist und jetzt schon erweitert wird. Bisher findet dieses LNG-Terminal der Polskie LNG S.A. beim BMWK keine Beachtung, obwohl Deutschland auf einen schnellen Ausstieg aus dem russischen Gas auf sehr viele LNG-Ports angewiesen ist.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Erledigt durch Leitantrag

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