60/I/2022 Konsequentes Vorantreiben der Förderung der Produktion von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Energien, durch die Landesregierung

Status:
Annahme mit Änderungen

Das Land Brandenburg hat die Wasserstoff-Initiative Power-to-X / Wasserstoff beschlossen:

Minister Steinbach: „Brandenburg soll Vorreiterregion für Wasserstoffwirtschaft werden.“

Die SPD Brandenburg fordert deshalb, die Förderung der Produktion von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Energien (u.a. Solar- und Windenergie-Strom, sog. grüner Wasserstoff) konsequent voranzutreiben. Dazu sind insbesondere folgende Schritte wichtig:

  • Das Land Brandenburg wird den für den Kauf von Bussen zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften in ihrer Funktion als Aufgabenträger im ÖPNV empfehlen, vornehmlich Fahrzeuge mit diesem Antrieb (Brennstoffzelle) und die dazu erforderliche Infrastruktur zu beschaffen und das mit EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell unterstützen.
  • Das Land Brandenburg wird den Auf- und Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur (z.B. Tankstellen) vorantreiben und finanziell fördern.
  • Das Land Brandenburg unterstützt die Produktion von Wasserstoff.
  • Das Land Brandenburg muss, um die Vorreiterrolle für eine Wasserstoffwirtschaft einzunehmen, diese Vorhaben mit Förderprogrammen in nennenswertem Umfang vorantreiben.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Version der Antragskommission:

Die Antragskommission bittet den Antragssteller zu prüfen, ob der Antrag im Wesentlichen bei Beschluss des Leitantrages I (Beschleunigung Umsetzung Wasserstoffstrategie) erledigt ist.

Barrierefreies PDF:
Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä1 zum 60/I/2022 Ändern 15/16 UB Havelland Ändere Zeile 15/16 zu: „…Fahrzeuge mit nachhaltigen Antriebssystemen und…“ Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:

Das Land Brandenburg hat die Wasserstoff-Initiative Power-to-X / Wasserstoff beschlossen:

Minister Steinbach: „Brandenburg soll Vorreiterregion für Wasserstoffwirtschaft werden.“

Die SPD Brandenburg fordert deshalb, die Förderung der Produktion von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Energien (u.a. Solar- und Windenergie-Strom, sog. grüner Wasserstoff) konsequent voranzutreiben. Dazu sind insbesondere folgende Schritte wichtig:

  • Das Land Brandenburg wird den für den Kauf von Bussen zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften in ihrer Funktion als Aufgabenträger im ÖPNV empfehlen, vornehmlich Fahrzeuge mit nachhaltigem Antriebssystemen (Brennstoffzelle) und die dazu erforderliche Infrastruktur zu beschaffen und das mit EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell unterstützen.
  • Das Land Brandenburg wird den Auf- und Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur (z.B. Tankstellen) vorantreiben und finanziell fördern.
  • Das Land Brandenburg unterstützt die Produktion von Wasserstoff.
  • Das Land Brandenburg muss, um die Vorreiterrolle für eine Wasserstoffwirtschaft einzunehmen, diese Vorhaben mit Förderprogrammen in nennenswertem Umfang vorantreiben.
Beschluss-PDF: