70/I/2022 Mit einem bedingungslosen Grunderbe zu mehr Chancengleichheit

Status:
Überweisung

Wir unterstützen den Vorschlag, ein Grunderbe einzuführen, dass alle zur Volljährigkeit bedingungslos erhalten, mit welchem junge Menschen in die Lage versetzt werden, Eigentum aufzubauen oder sich finanziell unabhängig für Ausbildungs-, Studien- oder Lebensorte zu entscheiden. Die Finanzierung soll durch eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer erfolgen. Damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommt, die tatsächlich zu Chancengleichheit führt, muss dieses Grunderbe mindestens 60.000 Euro betragen. Über eine Reform der Freibeträge sollen dabei Mitnahmeeffekte bei wirtschaftlich privilegierten Gruppierungen aus dem Grunderbe verhindert werden.

Begründung:

In der derzeitigen Lage explodieren die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Ein Umstand, den insbesondere diejenigen Gruppen zu spüren bekommen, die ohnehin schon prekarisiert sind. Chancengleichheit, so wie sie versprochen und gehuldigt wird, existiert in unserer aktuellen Gesellschaft nur auf dem Papier. Die Chancen und Lebensverhältnisse sind noch immer abhängig von verschiedenen Faktoren: soziale und wirtschaftliche Herkunft, Geburts- und Wohnort und Geschlecht. Insbesondere Menschen in Ostdeutschland und Migrant*innen gehören zu denjenigen, die dabei benachteiligt sind. Dem muss entgegengewirkt werden! Ein bedingungsloses Grunderbe ist ein geeignetes Mittel, um dies zu erreichen.

Dies soll durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer finanziert werden. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung halten gut zwei Drittel des Gesamtvermögens. Sie konnten in der aktuellen Krisenzeit ihr Vermögen sogar noch erweitern – ein Umstand, der zeigt, wie übermäßig sie von den systematischen Bedingungen profitieren. Die deutsche Gesellschaft ist durch die zweithöchste Vermögensungleichheit im gesamten Euroraum geprägt. Und das hat Folgen: In ungleichen Gesellschaften ist die soziale Mobilität geringer, in Deutschland ist sie nahezu zum Stillstand gekommen. Der Weg des sozialen Aufstiegs ist allenfalls ein Traum. Insbesondere können Vermögen fast nur noch durch Erbschaft gebildet werden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – Zeit sie zu schließen! Aktuell werden von den rund 400 Milliarden Euro, die jährlich vererbt werden, lediglich 0,2 Prozent an den Staat und die Gemeinschaft zurückgeführt. Setzt man nun mit einer erhöhten Besteuerung von Erbschaften an, so kann dadurch ein Ausgleich geschaffen werden und jungen Menschen eine echte Chance – und zwar ganz unabhängig ihrer Herkunft – ermöglicht werden! Durch eine Bekämpfung der Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft schaffen wir zugleich die Voraussetzungen für sozialen Aufstieg. Wir bekämpfen soziale Ungleichheit und treten für eine tiefe Überzeugung der Sozialdemokratie ein: Eine Gesellschaft, in der jede*r Einzelne sich frei und unabhängig von seiner Herkunft entfalten kann.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)
Version der Antragskommission:

Es gibt unterschiedliche Konzepte dazu, auch aus dem Bereich der Sozialdemokratie (bspw. Chancenkonto). Es Bedarf einer vertieften inhaltlichen Debatte. Die Frage der Finanzierung und etwaigen Höhe lässt sich ebenso wenig so kurz abhandeln.

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Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä1 zum 70/I/2022 Ändern 6-8/31/32 Jusos Ergänze den Satz in Z. 6 – 8 wie folgt: „Die Finanzierung soll durch eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer erfolgen, die in diesem Zusammenhang zu reformieren ist.“ Ergänze nach Z. 31: „Die Finanzierung eines solchen Grunderbes kann durch die Anhebung vermögensbezogener Steuern erreicht werden. Eine Orientierung zur etwaigen Umsetzung bieten die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung angestellten Überlegungen[1] bieten.“ Ersetze den Anfang des Satzes in Z. 32 wie folgt: „Insbesondere soll dies durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer finanziert werden.“ [1] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.831670.de/21-50-1.pdf ; S. 812 f. Änderungsantrag (PDF)