44/I/2022 Moderner Schienenverkehr des 21. Jahrhunderts – Fernverkehr in der Lausitz gemeinsam mit polnischen und tschechischen Partnern entwickeln

Status:
Annahme
  1. Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg werden aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag und den SPD-Abgeordneten im Bundestag dafür einzusetzen, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen unter Nutzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) für den Ausbau der „Lausitzmagistrale“ (Herstellung der Zweigleisigkeit Lübbenau – Cottbus – Görlitz), die Geschwindigkeitserhöhung (mindestens 160 km/h) sowie die Elektrifizierung Cottbus-Spremberg-Horka-Görlitz- (einschließlich Verbindungskurve nach Węgliniec) geschaffen werden. Ziel ist die umgehende Unterzeichnung einer Baufinanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen. Diese ist Voraussetzung, damit DB Netz die Planungen und den Bau zügig umsetzen kann. Die Baumaßnahmen sind mit dem Einbau des transnationalen Zugsicherungssystem ETCS zu kombinieren.
  2. Die SPD Brandenburg befürwortet neben der „Ostbahn“ auch eine Aufnahme der genannten Achse Berlin-Cottbus-Spremberg-Wrocław (Breslau) / Görlitz-Liberec (Reichenberg)-Prag (Praha) in die „Transeuropäischen Netze“ (TEN-Ergänzungsnetz), um für die notwendigen Ausbaumaßnahmen auch europäische Förderinstrumente (z.B. das CEF) in Anspruch nehmen zu können und der internationalen Bedeutung dieser Strecke gerecht zu werden.
  3. Mittelfristig spricht sich die SPD Brandenburg für eine Revitalisierung des Fernverkehrs auf der Achse Leipzig-Finsterwalde-Cottbus-Guben-Czerwieńsk-Zielona Góra/Zbąszynek-Poznań (Posen), sowie auf der Achse Cottbus-Forst-Zary-Legnica aus. Hierzu sind ebenfalls die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen unter Nutzung des InvKG zu schaffen. Allein durch die Erneuerung der abgehenden Sicherungstechnik ließe sich die Fahrzeit kürzen und in Leipzig Anschlüsse an die bestehenden ICE-Verbindungen herstellen.
  4. Zur schnelleren Anbindung der Lausitz an den Fernverkehrsknoten Dresden wäre auch eine Entwicklung und Ausbau (160 km/h) der Achse Cottbus-Senftenberg-Dresden beziehungsweise Cottbus-Spremberg-Hoyerswerda-Dresden stärker als bislang zu forcieren. Ziel ist es, Fahrzeiten unterhalb des PKW-Niveaus zu realisieren.
  5. Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, die genannten Fernverkehrsmaßnahmen in der Lausitz in enger Kooperation mit den polnischen und tschechischen Akteuren des Bahnverkehrs zu entwickeln. Sie fordert die verantwortlichen Akteure auf Landes- und Bundesebene dazu auf, hierzu gemeinsam mit den Ansprechpartner*innen in unseren Nachbarländern die Kommunikation zu verbessern mit dem Ziel gemeinsame Konzepte zu entwickeln und zeitnah umzusetzen.
Begründung:

Die Lausitz war bis in die 1990-Jahre ein Drehkreuz des europäischen Schienenverkehrs. Heute schlagen internationale Fernzüge um die Lausitz einen großen Bogen. Ausgebliebene Investitionen in die Schieneninfrastruktur seitens des zuständigen Bundes führten dazu, dass Schienenverkehrsverbindungen durch die Lausitz nicht mehr attraktiv waren. SPD-Mitglieder aus Berlin und Brandenburg haben 2014 in Cottbus den „EC Wawel“ als letzten internationalen Fernzug trauerlich verabschieden müssen. Fernreisende aus der Region stiegen oftmals auf das Auto und Flugzeug um. Selbst die für die 1990er Jahre von der Deutschen Reichsbahn bereits vorgesehenen Elektrifizierungen wurden bis heute nicht umgesetzt. Der Zustand ist unbefriedigend. Die Lausitz darf nicht abgehängt bleiben. Die SPD Brandenburg spricht sich daher für eine zeitnahe Wiedereinbindung der Kohleregionen in das europäische Fernverkehrsnetz aus. Die Verbesserung der Fernerreichbarkeit auf der Schiene ist auch ein wichtiger Faktor der wirtschaftspolitischen Standortstrategie und unterstützt die Ziele des Klimaschutzes.

Cottbus als größte Stadt der Region wird demgemäß lediglich einmal am Tag von einem Intercity der Deutschen Bahn angefahren. Spremberg, Forst, Görlitz und Zittau werden von Fernzügen insgesamt nicht mehr angesteuert. Überdies sind die Anschlussbeziehungen für die Lausitzerinnen und Lausitzer unbefriedigend. In Leipzig werden beispielsweise die Anschlüsse an die ICE-Verbindungen nach Frankfurt (Main) und nach München regelmäßig um wenige Minuten verpasst. Reisende in und aus der Lausitz haben daher einen längeren Aufenthalt – sofern die ICE-Züge nicht verspätet sind.  Ab Dresden wird derzeit an der Herstellung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Prag gearbeitet. Der Knoten Dresden ist auf der Schiene derzeit allerdings aus Cottbus, Senftenberg, Spremberg oder Hoyerswerda gleichsam nicht mit gegenüber der „Autobahn“ konkurrenzfähigen Fahrzeiten erreichbar. Wenn das so bleibt, dauert die Fahrt von Dresden in die Lausitz erheblich länger als in die tschechische Hauptstadt.

Die Infrastruktur und die Erreichbarkeit muss wieder zeitgemäßen europäischen Standards entsprechen, bevor die lausitzer Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Die vorgeschlagenen ICE-Verbindungen von Berlin nach Cottbus und Görlitz wären daher ein möglicher Beitrag, diese Situation zu ändern. Jedoch bestehen Bedenken an ihrer Wirtschaftlichkeit. Bereits jetzt denkbar wäre auch die Fortführung einzelner Züge von Leipzig nach Cottbus.

In den Blick genommen werden müsste mithin das enorme Reisendenpotential aus Polen und Tschechien, um unwirtschaftliche Endverkehre zu vermeiden. Die Deutsche Bahn AG verfügt allerdings bislang nicht über ICE-Züge, welche die technischen Voraussetzungen ihres Betriebes in unseren Nachbarländern erfüllen. Pläne, dieses zu ändern, sind auch nicht bekannt. Vorrang sollte daher die Revitalisierung von gemeinsam von der DB und PKP-Intercity betriebenen Eurocity-Zügen und Nachtzügen von Berlin über Cottbus nach Wrocław (Breslau), Oberschlesien, Kraków (Krakau) und perspektivisch auch in die Ukraine haben. Für polnische Partner hätte dies den Vorteil, dass der Fernverkehr dorthin auch über den Flughafen „Willy Brandt“ (BER) geführt werden könnte. PKP-Intercity verfügt über Fahrzeuge, die technisch für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr ausgerüstet sind und plant die Beschaffung weiterer interoperabler Lokomotiven. Dem tschechischen Anbieter Ceské dráhy obliegt bereits der erfolgreiche durchgehende Betrieb der durchgehenden Eurocitylinie Praha (Prag)-Dresden-Berlin-Hamburg.

Zudem hat die polnische Seite mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Wrocław (Breslau)- Legnica (Liegnitz)-Węgliniec (Kohlfurt)-Zgorzelec bereits seine Ausbauaufgaben für die Lausitz erfüllt und eine fernverkehrstaugliche Infrastruktur – bis auf die Grenzbrücke in Görlitz – bereitgestellt. Auf deutscher Seite wurde der Ausbau der Anschlussstrecken trotz einer Verpflichtung mittels Staatsvertrages und dem Bereitstehen europäischer Fördergelder bislang nicht vorangetrieben; nicht einmal erfolgte eine Berücksichtigung im Rahmen der TEN-Korridore. Das muss im Interesse der Wirtschaftsentwicklung der Region geändert werden. Die bisherige Vernachlässigung ist umso unverständlicher, weil der Kohlebergbau noch eine Verlegung der Strecke zwischen Weißwasser und Horka erfordert. Statt der Herstellung einer zeitgemäßen Trasse ist allerdings nur die Verlegung der angejahrten Bestandsstrecke – eingleisig und ohne Fahrdraht (!) – in konkreter Planung. Die anstehenden Verlegungsarbeiten sollten daher gleich einen Endausbau umfassen.

Eine künftig engere Kooperation mit den polnischen und tschechischen Partnern kann enorme Synergieeffekte für die Lausitz bewirken. In Hinblick auf eine Revitalisierung des Schienenverkehrs in den Oberlausitz arbeiten die Regionen und Kommunen des „Dreiländerecks“ bereits an einem entsprechenden Memorandum. Eine schnellere Anbindung nach Prag sowie in Richtung Mähren hätte auch für die brandenburgische Lausitz große Vorteile. Die Region Liberec (Reichenberg) forciert insbesondere eine schnellere Anbindung nach Praha (Prag) über einen auszubauenden Korridor bis zur Staatsgrenze. Dies wäre mithin eine sinnvolle Ergänzung zur Hochgeschwindigkeitstrasse über Usti nad Labem (Aussig). Das Land Brandenburg sollte sich an den Aktivitäten beteiligen und auf engere Kooperationen im Dreiländerverbund hinwirken.

Auf europäischer raumordnerischer Ebene hat man zudem bereits die enormen Vorteile der historisch bedeutsamen Verbindung von Poznań (Posen) über Cottbus nach Mitteldeutschland. Diese Verbindung ist circa 60 Kilometer kürzer als eine Fahrt über Berlin und wäre auch zur Entlastung der Achse Berlin-Frankfurt (Oder) unabdingbar. Allerdings fehlen hier ebenso die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Entwicklung derartiger Verkehre. Polen hat mit der Reaktivierung der Strecke Czerwieńsk-Guben und der Aufnahme in die Elektrifizierungsplanung bereits einen Schritt für eine Fernverkehrstauglichkeit der Strecke unternommen. Deutschland sollte hierbei nicht nachlassen. Die Sicherungstechnik zwischen Leipzig-Cottbus und Guben ist ohnehin abgängig und müsste erneuert werden. Mit vergleichsweise wenig Aufwand ließe sich die Streckengeschwindigkeit in diesem Zusammenhang auf 160 km/h erhöhen, sodass in Leipzig bessere Anschlüsse hergestellt, beziehungsweise Fernzüge mit attraktiven Fahrzeiten nach Cottbus und nach Polen durchgebunden werden könnten. Ähnliches gilt für die Verbindungen nach Dresden. Auch hier muss die ohnehin anstehende Erneuerung der Sicherungstechnik für einen Ausbau genutzt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Bundestagsfraktion (Konsens)
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