63/II/2023 Pociag do Kultury/Kulturzug erhalten - Fernverkehr nach Wroclaw (Breslau) durch die Lausitz führen und Fernverkehrsanschluss der Lausitz beschleunigen

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  1. Obwohl Mitten im Herzen Europas gelegen, liegt die Lausitz eisenbahntechnisch derzeit in einer verkehrsgeografischen Randlage. Das kann nicht so bleiben. Das bremst nicht nur die „Verkehrswende“, sondern behindert ihre wirtschaftliche Entwicklung
  2. Die SPD Brandenburg spricht sich daher für den weiteren Erhalt des „Pociag do Kultury /Kulturzuges“ in seiner bisherigen Form aus als letzter durchgehenden Zug der Region aus. Er muss daher weiterhin Berlin und Wroclaw (Breslau) über Cottbus verbinden. Sie fordert alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dazu auf, sich für seinen Erhalt starkzumachen.
  3. Das Angebot des „Pociag do Kultury /Kulturzuges“ muss aus Sicht der SPD-Brandenburg mindestens so lange erhalten bleiben, bis endlich wieder ein echter Fernverkehr zwischen Berlin und Wroclaw (Breslau) durch die Lausitz angeboten wird. Die SPD Brandenburg fordert hierzu insbesondere die Bundesebene dazu auf, die infrastrukturelle Entwicklung der „Lausitzmagistrale“ Berlin-Cottbus-Görlitz-Zittau beschleunigt voranzutreiben. Die geplante Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau dieser Trasse dürfen nicht erst 2030 oder später begonnen werden. Sie müssen in diesem Jahr abgeschlossen sein!
  4. In diesem Zusammenhang wären zur raumordnerischen Erschließung der Lausitz aus Sicht der SPD Brandenburg neben durchgehenden Fernzügen Berlin-Cottbus- Wroclaw (Breslau)-Krakow (Krakau)- Kiew auch die Führung von Zügen Berlin-Cottbus-Görlitz-Liberec (Reichenberg)-Praha (Prag) in den Blick zu nehmen. Infrastrukturelle Lücken, die solchen Verkehren entgegenstehen, müssen ebenso beschleunigt geschlossen werden.
Begründung:

Die Lausitz war dereinst ein Drehkreuz des internationalen Eisenbahnverkehrs, sowohl in Nordsüd- als auch in Ostwestrichtung. 2014 verabschiedete sich die staatseigene DB jedoch vom durchgehenden Fernverkehr in der Lausitz. Mit dem Eurocity „Wawel“ verschwand damals der letzte internationale Fernzug aus der Region. Berlin und Wroclaw (Breslau) waren trotz sich prosperierend entwickelnder Beziehungen gleichzeitig nach 168 Jahren erstmals nicht mehr mit durchgängigen Zügen miteinander verbunden, nachdem die dereinst durch die Lausitz verkehrenden Fernzüge nach Tschechien schon viel früher eingestellt wurden.

Wroclaw (Breslau) war im Jahr 2016 europäische Kulturhauptstadt. Um Interessierten einen Besuch zu ermöglichen und gleichzeitig die raumordnerische Lücke im Fernzugnetz abzufedern, entwickelten die Länder Berlin und Brandenburg 2016 den insbesondere Wochenendfahrten ermöglichenden „Pociag do Kultury /Kulturzuges“. Das Angebot wurde von den Fahrgästen so gut angenommen, dass beide Länder sich auch nach dem Kulturhaupstadtjahr zu dessen Erhalt entschlossen. Gleichzeitig schlossen die Länder damit eine Lücke im Fernverkehrsnetz, obwohl das gemäß Art 87e Abs. 4 GG vorrangig eine Bundesaufgabe wäre.

Zwar wurde der „EC Wawel“ 2020 mit einer Streckenführung abseits der Lausitz revitalisiert. Zudem haben sich die Nahverkehrsverbindungen zwischen Cottbus und Wroclaw (Breslau) inzwischen punktuell verbessert. Indessen fehlt nach wie vor eine durch die Lausitz geführte internationale Fernverkehrsverbindung zur Beseitigung ihrer verkehrsgeografischen Abseitslage. Dennoch wird der Kulturzug in Frage gestellt. Dabei ist der Kulturzug auch für Berliner Fahrgäste wegen seiner anderen Zeitlage nach wie vor eine sinnvolle Ergänzung zum Angebot des „Wawel“. Auch wenn die Länder Berlin und Brandenburg mit der Finanzierung dieses Angebotes eigentlich Bundesaufgaben wahrnehmen, besteht die raumordnerische Lücke im Fernverkehrsnetz noch immer vor fort. Insofern muss der Kulturzug aus Sicht der SPD Brandenburg mindestens so lange erhalten bleiben, bis wieder echte Fernzüge Berlin- Wroclaw (Breslau) durch die Lausitz geführt werden. Der Bund muss seiner diesbezüglichen Verantwortung endlich kraftvoll nachkommen. Art. 87 e Abs. 4 des Grundgesetzes verpflichtet ihn zu einer gemeinwohlorientierten und nicht zu einer rein wirtschaftlichen Organisation des Schienenpersonenfernverkehrs.

Neben durchgehenden Fernzügen nach Wroclaw (Breslau) wäre auch eine Fernverkehrsanbindung des Isergebirges über die Lausitzmagistrale und eine Verbindung der Lausitz mit der tschechischen Hauptstadt Praha (Prag) anzustreben: Die polnischen und tschechischen Partner arbeiten bereits an der dazu erforderlichen Schließung der Elektrifizierungslücke Praha-Liberec (Reichenberg)- Görlitz und abschnittsweisen Neutrassierung (sogenannter „5. nationaler Korridor“ der Tschechischen Republik. Die Region Liberec wünscht sich gleichzeitig Eisenbahndirektverbindungen nach Berlin. Die deutsche Bundeshauptstadt ist derzeit nur im Nahverkehr mit zweimaligem Umsteigen (Zittau und Cottbus) und mit unattraktiven Fahrzeiten erreichbar. Diese Interessen könnten mit den Bedürfnissen der Region gebündelt werden. Insofern sollte sich auch das Land Brandenburg für die Entwicklung auch dieser Achse als Ergänzung zu der geplanten Hochgeschwindigkeitsverbindung Berlin-Dresden-Praha (Prag) jenseits der Lausitz einsetzen. Ausbau und Elektrifizierung der „Lausitzmagistrale“ hätten so für die Region nicht nur einen Nutzen für die transeuropäischen Verkehre nach Polen, sondern auch in die Tschechische Republik.

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