41/I/2022 Politik im Ort sichtbar machen – Kommunalparlamente ins 21. Jahrhundert bringen

Status:
Überweisung

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein in die Kommunalverfassung aufzunehmen, dass die Sitzungen der Kommunalparlamente in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies soll sowohl durch eine Direktübertragung der Sitzungen als auch durch das Bereitstellen von Protokollen in Video oder Textform geschehen können. Dabei soll das zuständige Ministerium fachlich und finanziell unterstützen.

Begründung:

Wir müssen Demokratie nahbar machen. In der heutigen Zeit findet man (zumindest bis zu den Landesparlamenten) alle Beiträge im Netz und kann sich diese auch noch in einigen Jahren anschauen. Dort, wo Politik für den Ort gemacht wird, ist dies leider noch nicht überall möglich. Durch die verpflichtende Bereitstellung der Aufzeichnungen werden die Kommunen verpflichtet, ihre Räumlichkeiten (Sitzungssäle) so auszubauen, dass eine Übertragung und Aufzeichnung der Sitzungen möglich ist. Da dies für einige Kommunen nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine personelle/fachliche Herausforderung ist, soll das zuständige Ministerium einen Fördertopf zur Verfügung stellen und, wenn nötig, die kommunalen Verwaltungen fachlich unterstützen.

Damit ermöglicht man es vor allem Personen, die aus den verschiedensten Gründen nicht an den Sitzungen der kommunalen Parlamente teilnehmen können beziehungsweise konnten, sich ein Bild über die Politik vor Ort zu machen. Nicht durch Erzählungen oder Pressetexte, sondern direkt aus dem Parlament.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesausschuss (Konsens)
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