50/I/2015 Sexistische Werbung verbieten

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Status:
Überweisung

„Die Landesregierung Brandenburg wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot sexistischer Werbung einzusetzen, indem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) um folgende Norm erweitert wird:

㤠7a UWG Diskriminierende Werbung

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die Marktteilnehmende in diskriminierender Weise angesprochen werden, ist unzulässig, wenn nicht verfassungsrechtlich geschützte Interessen ausnahmsweise überwiegen. Die Diskriminierung kann sich aus der Aussage einer Werbung, ihrem Gesamteindruck oder der Gesamtheit der einzelnen Teile einer Werbekampagne ergeben.

(2) Werbung ist geschlechtsdiskriminierend, wenn sie Geschlechtsrollenstereotype in Form von Bildern oder Texten wiedergibt oder sich in sonstiger Weise ein geschlechtsbezogenes Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen den Personen in der Werbung oder im Verhältnis zu den von der Werbung adressierten Personen ergibt. Werbung ist insbesondere geschlechtsdiskriminierend, wenn sie

  1. Menschen aufgrund ihres Geschlechts Eigenschaften, Fähigkeiten und soziale Rollen in Familie und Beruf zuordnet oder
  2. sexuelle Anziehung als ausschließlichen Wert von Frauen darstellt oder
  3. Frauen auf einen Gegenstand zum sexuellen Gebrauch reduziert, insbesondere indem weibliche Körper oder Körperteile ohne Produktbezug als Blickfang eingesetzt werden oder der Eindruck vermittelt wird, die abgebildete Frau sei wie das Produkt käuflich.“
Begründung:

Ziel der Norm ist es, der Verfestigung von Geschlechtsrollenstereotypen durch Werbung entgegenzuwirken. Geschlechtsrollenstereotype wirken freiheitseinschränkend. Sie reduzieren die Geschlechter „Mann“ und „Frau“ auf feste, teilweise enge Eigenschafts-, Verhaltens- und Interessenmuster und schränken damit die Entfaltungsfreiheit von Menschen jeden Geschlechts ein.

Eine Einbettung des Schutzes vor geschlechtsdiskriminierender Werbung in das UWG ist sinnvoll, da sich das UWG schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Werbung befasst. Es ermöglicht kollektiven Rechtsschutz und große Durchsetzungsschnelligkeit, bietet also gerade diejenigen Möglichkeiten, die für eine Regulierung geschlechtsdiskriminierender Werbung wünschenswert sind.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: ASJ, Landesvorstand
Stellungnahme(n):
Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung ASJ Brandenburg Der Landesvorstand der ASJ in der SPD Brandenburg hat sich mit dem Antrag des ASF-Landesvorstands der SPD Brandenburg beschäftigt. Der ASJ-Landesvorstand empfiehlt dem SPD-Landesvorstand die Überweisung in die SPD-Bundestagsfraktion. Landesvorstand Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 16. April 2016 mit dem Antrag des ASF-Landesvorstands der SPD Brandenburg beschäftigt. Auf Beschluss des Landesvorstands der SPD Brandenburg wurde der Antrag angenommen.

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