19/II/2023 Sondervermögen KiTas – an der Zukunft der kommenden Generationen darf nicht länger gespart werden

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Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, dass bestehende Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ (Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz – ZifoG), um den Bereich Kindertagesbetreuung zu erweitern. Daraus folgend soll sich die SPD dafür einsetzen, aus diesen Mitteln die Kommunen bzw. Landkreise im Bau, der Sanierung und Finanzierung von KiTas zu unterstützen.

Begründung:

Der Bund hat mit seinem „Sondervermögen Bundeswehr“ bundesweit für Aufsehen gesorgt. Berlin zieht jetzt in der neuen schwarz-roten Koalition mit einem Sondervermögen „Klima, Resilienz und Transformation“ nach. Auch Brandenburg hatte sich im Jahre 2019 mit dem Beschluss des Sondervermögens „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ die Möglichkeit zur Akquirierung solcher finanziellen Mittel gegeben.

Der Investitionsstau in den Kitas, Schulen und Universitäten des Landes Brandenburgs gebietet es allerdings, das Sondervermögen in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen, durch den Bereich Kindertagesbetreuung zu erweitern. Denn frühkindliche Bildung ist der Schlüssel, um einen guten Start auf dem langen schulischen Weg zu ermöglichen, die die Selbstverwirklichung und Perspektiven junger Menschen von klein auf an stärkt. So soll die Erweiterung des Sondervermögens ein Vorschlag sein die bestehenden Fördermöglichkeiten im Bildungsbereich zu erweitern und auszubauen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Programmkommission (Konsens)
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