53/I/2017 SPD neu denken, auch in Brandenburg

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Status:
Annahme

Die SPD Brandenburg gründet eine mitgliederoffene und basisdemokratische Kommission, deren Aufgabe es sein soll, ein Konzept à la SPD++ mit konkretem Ideen- und Maßnahmenkatalog zu entwickeln und nach Implementierungsmöglichkeiten in Brandenburg zu suchen. Über diesen Aktionsplan für Brandenburg soll auf dem kommenden Landesparteitag abgestimmt werden.

In dieser Kommission soll jedes Mitglied der SPD Brandenburg mitarbeiten können. Insbesondere ist auch das Engagement von Mitgliedern in Arbeitsgemeinschaften und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aller Ebenen gewünscht. Es soll mindestens eine zentrale Veranstaltung zur Ideenfindung geben, z. B. zum Auftakt, an der ebenfalls alle Mitglieder der SPD Brandenburg teilnehmen können, auch wenn sie danach nicht weiter in der Kommission mitarbeiten wollen.

Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, diese Bestrebungen von Mitgliedern organisatorisch und auch finanziell  zu unterstützen, z. B. auch durch die Bereitstellung von Technik für Telefonkonferenzen.

Die Kommission soll sich unter anderem mit folgenden Punkten auseinandersetzen:

  • Onlinepartizipation
  • Mitgliedervielfalt fördern und nutzen
  • Mehr innerparteiliche Durchlässigkeit
  • Mehr Entscheidungsmöglichkeiten für Mitgliedern
Begründung:

17,6 Prozent – das Ergebnis der Bundestagswahl muss ein Weckruf sein. Mit Blick auf die Landtagswahl 2019 müssen wir in Brandenburg nicht nur unsere Inhalte, sondern auch unsere Strukturen neu ausrichten.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl wird nun in der ganzen Partei über den Erneuerungsprozess gesprochen. In Berlin hat sich bereits eine Bewegung zur Erneuerung der SPD gegründet, das sollte auch in Brandenburg geschehen.

Politik im 21. Jahrhundert stellt neue Anforderungen an Organisation und Beteiligung. Die SPD ist die führende fortschrittliche Kraft dieses Landes. Sie wird dies nur bleiben, wenn sie ihre Strukturen modernisiert. Die Sozialdemokratie muss sich auseinandersetzen mit:

  • dem Vertrauensverlust etablierter politischer Parteien und Institutionen bis hin zu einer Verachtung demokratischer Prozesse;
  • der Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche, die politische Prozesse und demokratische Willensbildung außerhalb und innerhalb von Parteien verändert;
  • Fragen der Eigenorganisation, da politische Parteien trotz hohem bürgerschaftlichen Engagement als unattraktiv gelten;
  • einer Spaltung der kulturellen Milieus innerhalb des Wählerklientels der Sozialdemokratie.

Wir sind davon überzeugt, dass die Organisationsfrage für die SPD bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eine entscheidende Bedeutung hat. [1]

[1] https://spdplusplus.de/

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Erledigt Ä01 zum 53/I/2017 12-19 SPD-Unterbezirksvorstand Potsdam-Mitelmark Die SPD Brandenburg hält vier mitgliederoffene, nicht presseöffentliche, basisdemokratische Regionalkonferenzen, nach Vorbild der Konferenzen des Willy-Brandt-Hauses, ab. Dabei soll nicht nur diskutiert werden, wo wir stehen, sondern was die SPD Brandenburg ausmacht und was von den (Neu-)Mitgliedern gebraucht wird. Eine Kommission erarbeitet daraus einen konkreten Ideen- und Maßnahmenkatalog und sucht nach Implementierungsmöglichkeiten in Brandenburg. Über diesen Aktionsplan für Brandenburg soll auf dem kommenden Landesparteitag abgestimmt werden.
Erledigt Ä02 zum 53/I/2017 25-29 SPD-Unterbezirksvorstand Potsdam-Mittelmark [...] Es soll mindestens eine zentrale Veranstaltung zur Ideenfindung geben, z. B. zum Auftakt, an der ebenfalls alle Mitglieder der SPD Brandenburg teilnehmen können, auch wenn sie danach nicht weiter in der Kommission mitarbeiten wollen.
Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Die SPD Brandenburg gründet eine Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es sein soll, eine Reihe von Regionalkonferenzen nach dem Vorbild von #SPDerneuern mit konkretem Ideen- und Maßnahmenkatalog zu entwickeln und nach Implementierungsmöglichkeiten in Brandenburg zu suchen. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, im Dialog mit den Mitgliedern die richtigen Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.09.2017 sowie dem Scheitern der Kreisgebietsreform zu ziehen. Im Schwerpunkt soll es dabei um die Identität der Brandenburger Sozialdemokratie, unsere zentralen mittel- und langfristigen politischen Projekte sowie eine moderne, auf Partizipation angelegte innere Organisation unserer Partei gehen. Dabei soll neben der Landesebene auch die politische Arbeit auf Unterbezirks-und Ortsvereinsebene in die Diskussion einbezogen werden.
Erste Ergebnisse aus den Regionalkonferenzen sollen auf dem ordentlichen Landesparteitag 2018 präsentiert werden.

Die Arbeitsgruppe soll bestehen aus drei Vertretern des Landesvorstandes sowie jeweils zwei Vertretern des Landesausschusses und der Arbeitsgemeinschaften. Jeder Unterbezirk hat zudem die Möglichkeit, einen Vertreter in die Arbeitsgruppe zu entsenden. Die Arbeitsgruppe kann sich externen Sachverstand, etwa aus dem Willy-Brandt-Haus, einladen.

Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, diese Bestrebungen der Arbeitsgruppe und der Veranstaltungsreihe organisatorisch und auch finanziell  zu unterstützen, z. B. auch durch die Bereitstellung von Technik für Telefonkonferenzen.

Die Arbeitsgruppe soll sich neben den oben genannten Zielen mit folgenden Punkten auseinandersetzen:

  • Onlinepartizipation
  • Mitgliedervielfalt fördern und nutzen
  • Mehr innerparteiliche Durchlässigkeit
  • Mehr Entscheidungsmöglichkeiten für Mitgliedern
Beschluss-PDF:

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