63/I/2022 Strom aus (Brandenburger) Wind und Sonne 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr – Energiespeicher ausbauen

Status:
Annahme

Wir erneuern und bekräftigen unsere Forderung nach einem verstärkten Ausbau von Speichertechnologien für Strom aus erneuerbaren Energien.

Hierfür fordern wir den SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, sich für verbindliche Ziele zum Ausbau der Speicherkapazitäten einzusetzen. Diese sollen eine ähnliche Funktion wie die Ausbauziele zur Erzeugung erneuerbarer Energien haben. Dafür soll sich die SPD-geführte Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen. Zudem soll die weitere Forschung an Speichertechnologie gefördert und priorisiert werden.

Gleichzeitig soll sich die SPD dafür einsetzen, dass Regelungen, welche die Energiewende bremsen, abgeschafft werden. So zum Beispiel der Solardeckel.

Begründung:

Die Bedeutung der Energiewende wird uns hier in Brandenburg im Sommer 2022 klarer denn je zu vor. Wir erleben eine Vielzahl an Waldbränden, Hitzewellen und Dürren, als direkte Folge des menschengemachten Klimawandels. Gleichzeitig gibt es weiterhin Bedenken und Zögern beim Ausbau von erneuerbaren Energiequellen. Dabei sind Wind- und Solarenergie die Zukunft. Häufig wird die Versorgungssicherheit als Argument gegen eine schnellere Energiewende gebracht, dabei haben wir schon heute die Möglichkeiten die Schwankungen in den erneuerbaren Energien auszugleichen. Dafür müssen jedoch die Speicherkapazitäten ausgebaut werden. Der Fortschritt hier war bisher schwer quantifiziert worden. Dabei gibt es auch in Brandenburg durchaus schon einzelne Projekte zu verschiedenen Speichertechnologien, gefördert unter anderem vom Ministerium für Wirtschaft. Diese gilt es weiter auszubauen, auch in Zusammenarbeit mit der Industrie. Brandenburg muss in dieser Zukunftsbranche eine Vorreiterrolle einnehmen und die Standortvorteile durch die Ansiedlung verschiedener Unternehmen im Bereich Energie-Speicherung nutzen. Durch das große Potenzial in der Erzeugung ist Brandenburg prädestiniert, seine selbst erzeugte Energie in Wasserstoff, E-Fuels oder Batterien zu speichern und sie als Rohstoff der heimischen Industrie zugänglich zu machen. Diesen zukünftigen Standortvorteil für energieintensive Industrien, z.B. das PCK in Schwedt, gilt es zu maximieren. So können neue gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem kann Speichertechnologie helfen die Energieverfügbarkeit zu sichern und Preise zu stabilisieren. Das ist bereits heute im Kleinen in Feldheim zu beobachten. Die Gemeinde in Potsdam-Mittelmark ist mit eigenem Stromnetz und einer Power-to-Heat-Anlage unabhängig von Schwankungen am Energiemarkt.

Diese lokale Energieversorgung in Zusammenarbeit mit den Akteuren und Bürger*innen vor Ort ist die Zukunft der Brandenburger Energieversorgung. Auf diesen Erfolgen gilt es aufzubauen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Stellungnahme(n):
Weiterverfolgung durch Landtagsfraktion Die SPD-Landtagsfraktion treibt den Ausbau aus erneuerbaren Energien voran. So wurden gemeinsam mit der Koalition u.a. die Beschlüsse „Ausbau erneuerbarer Energien deutlich steigern und Akzeptanz erhöhen“ (Drucksache 7/5546-B) und „Photovoltaik-Potenziale landesweit besser nutzen“ (Drucksache 7/7609-B) sowie die Novelle des Denkmalschutzgesetzes getroffen. Derzeit wird an der Novelle der Bauordnung gearbeitet. Mit dem Positionspapier „Ausbau erneuerbare Energien: faire Bedingungen statt doppelter Last“ vom 19.04.23 hat die Landtagsfraktion die Bedeutung der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Speicherung von Strom hervorgehoben, die als Flächenspeicher in einem smarten Stromnetz auftreten können. Weitere Speicher werden vom jeweiligen Infrastrukturbetreiber errichtet und betrieben. Das Land kann diesen Ausbau nur begleiten und ggf. fördern, aber nicht verbindlich festlegen. Im Themenfeld Forschung Energie und Energiewende nimmt Brandenburg bundesweit eine immer wichtigere Rolle ein. So konnten in dieser Wahlperiode das Energie-Innovationszentrums (EIZ) für die klimaneutrale Energieversorgung der Zukunft in der Lausitz an den Start gehen. Durch Förderung des Bundes und des Landes kann dort ein neues Forschungs-Cluster in insgesamt sechs vernetzten Labs gemeinsam mit einem interdisziplinären Partnernetzwerk innovative Technologien für eine klimaneutrale Energieversorgung erforschen.
Überweisungs-PDF: