36/I/2022 Studierende bei Rettungsschirm berücksichtigen - Mensapreise einfrieren JETZT!

Status:
Annahme

Bei der Ausgestaltung des neuen Rettungsschirmes sollen auch Studierende bedacht werden. Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Mensapreise eine sozial verträglich gestaltete Bremse eingeführt wird. Das Land Brandenburg soll die Studierendenwerke dazu anhalten und finanziell ausstatten.

Begründung:

Die Preise für Mahlzeiten in der Mensa sind seit Jahresbeginn schon über 30 % gestiegen. Für viele Studierende ist es bereits jetzt eine riesige Herausforderung, mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurechtzukommen. Wenn die Mensen erneut ihre Preise im Gleichschritt zu den Marktpreisen erhöhen, wird vielen Studierenden, die auf günstiges, gesundes Essen aus der Mensa angewiesen sind, die Möglichkeit zu einer ausgewogenen Ernährung genommen.

Die Bundesregierung unterstützt dankenswerterweise Studierende mit 200 € aus dem Entlastungspaket III. Das wird vielen Studierenden nicht über den Winter reichen. Eine Mensapreisbreme ist notwendig, um die Studierenden zu entlasten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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