45/I/2015 Umfassendes Kennzeichnungssystem über Herkunft von Fleisch

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Status:
Annahme

Die SPD Brandenburg und die SPD-geführte Brandenburgische Landesregierung werden aufgefordert, sich für ein umfassendes System zu Kennzeichnung über die Herkunft von Fleisch einzusetzen. Seit April 2015 gibt es zwar eine Kennzeichnungspflicht der Herkunft bei Fleisch, sie informiert aber lediglich über das Herkunftsland. Ähnlich der Herkunftskennzeichnung bei Eiern muss der Verbraucher für die eigene Wahlfreiheit erkennen können, woher das Fleisch stammt und welche Art der Haltung er damit unterstützt.

Begründung:

Die kürzlich eingeführte Kennzeichnungspflicht für Fleisch, nach der das Herkunftsland erkennbar sein muss, ist zwar ein erster Schritt. Immerhin kann zwischen regionaler, deutscher und ausländischer Ware unterschieden werden. Dennoch ist dem Verbraucher nicht ersichtlich, aus welchem konkreten Betrieb das Fleisch stammt und welche Tierhaltungsart vorliegt.

Nur bei frischem Kalb- und Rindfleisch ist der Weg in Folge der BSE-Krise nachvollziehbar. Bei allen anderen Tieren ist es dem Verbraucher maximal am Preis möglich, eine Haltungsart abzuschätzen.

Nur eine konkrete Kennzeichnung des Fleischs schafft dem Verbraucher die Möglichkeit, über das Kaufverhalten Einfluss auf die Tierhaltung der Betriebe auszuüben.

Bereits heute ernähren sich vermehrt Bürgerinnen und Bürger vegetarisch oder vegan, auch andere Ernährungsformen wie Paleo freuen sich über wachsende Beliebtheit. Auch viele Menschen, die Fleisch essen, möchten wissen, was es ist und wo es herkommt. Auch Affären um falsch deklariertes Fleisch zeigen das Bedürfnis nach Kennzeichnung.

Die Europäische Union hat bereits u.a. für die Kennzeichnung von Allergenen, Lebensmittel-Imitaten und zusammengefügten Fleisch/-Fischstücken gesorgt und macht es somit den Verbrauchern einfacher, sich beim Kauf zu orientieren. Aktuell in der Diskussion ist auch die Einführung einer Herkunftskennzeichnungspflicht für verarbeitetes Fleisch (hinsichtlich des Herkunftslandes).

Die Verbraucher hat die EU damit hinter sich: Sie plädieren laut einer Umfrage der EU-Kommission aus 2013 mit mehr als 90 Prozent der Befragten für eine Ursprungskennzeichnung von Fleisch.

Seit 2004 informiert die Kennzeichnungspflicht auf Eiern über die Haltungsform, das Herkunftsland, die Legebetriebsnummer und die Stallnummer. Mit dem Code kann der Verbraucher über eine Website diese Daten abrufen und anhand dieser Daten entscheiden, inwieweit er die Tierhaltung unterstützt. Das ist wirkliche Wahlfreiheit und führte dazu, dass sich der Konsum von Käfigeiern drastisch reduzierte.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme

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