31/I/2017 Umfassendes Sicherheitskonzept für das Land Brandenburg

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Status:
Annahme

Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesparteitag werden aufgefordert, sich für die Erarbeitung einer umfassenden Sicherheitskonzeption für das Land mit den folgenden Zielen einzusetzen:

  • Verstärkung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der „Alltagskriminalität“, gegen Risiken aus dem Internet und zunehmende Terrorismusbedrohungen.
  • Bessere Ausstattung der Polizei.
  • Start einer Initiative zur Stärkung der im Lande ansässigen „Sicherheitsindustrie“ in Verbindung mit der Intention, die Ansiedlung nationaler und internationaler Unternehmen in der Region aktiv zu begleiten.
  • Neue Akzente in der zivilen Sicherheitsforschung setzen. Dazu gehört auch, sich in verstärktem Maße für die Errichtung neuer Forschungseinrichtungen im Land aktiv einzusetzen.

Zu einem umfassenden Sicherheitskonzept gehören nicht nur die „klassischen“ Kriminalitätsfelder und die Terrorismusbekämpfung, sondern auch Themen wie:

  • Sicherheit und Industrie 4.0
  • IT-Sicherheit
  • Flughafensicherheit
  • Sicherheit bei Großereignissen, insbesondere im Sportbereich
  • Katastrophenrisikomanagement
  • Notfallrettungssysteme
  • Smart Cities
  • Sicherheit in der Medizintechnik und
  • Entwicklungen im Verkehrsbereich wie das automatisierte Fahren.

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits in der Polizeiarbeit wichtige Initiativen gestartet. Jetzt gilt es auch im Bereich der Wirtschaft und der Forschung neue Akzente zu setzen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei ein integraler Ansatz der relevanten Politikbereiche.

Ein erster wichtiger Schritt dafür ist die Etablierung einer Dialogplattform zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Ziel einer solchen Sicherheitskonzeption ist es nicht, jedwede technologische Neuerung zu realisieren, sondern eine sachliche Abwägung zu treffen zwischen den Sicherheitsbedürfnissen des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger und der umfassenden Gewährleistung der individuellen Freiheitsrechte.

Begründung:

Die internationale Sicherheitslandschaft hat sich in den zurückliegenden Jahren gravierend verändert. Neue Risiken bedeuten neue Herausforderungen für die Politik und die Sicherheitsbehörden aber auch neue Chancen für die Wirtschaft.

Der Bundestagswahlkampf hat erneut gezeigt, dass die „Innere Sicherheit“ zu den zentralen Themen gehört, die die Bürgerinnen und Bürger am stärksten bewegen. Dies dürfte auch für die nächste Landtagswahl in Brandenburg gelten.

Alle Umfragen zeigen aber auch, dass der SPD bundesweit bei dieser Thematik nur eine geringe Kompetenz zugesprochen wird. CDU/CSU konzentrieren sich in ihrer Positionierung ausschließlich auf den Bereich Kriminalitätsbekämpfung. Wirtschaftliche Aspekte bleiben in ihren Programmen außen vor. Mit einem umfassenden Sicherheitskonzept könnte die SPD erstmals neue Akzente setzen und damit aktiv auf die vielfältigen neuen Herausforderungen reagieren.

National wie international wird es in den nächsten Jahren massive Investitionen in die verschiedenen Bereiche der zivilen Sicherheitswirtschaft geben. Attraktive Standorte werden gesucht. Brandenburg würde mit dieser Initiative seine Chancen für neue Investitionen und neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze entscheidend verbessern.

Mit einer umfassenden Konzeption und der Landesregierung als Moderator und Initiator gelänge es Brandenburg seine zweifelsohne vorhandenen Potenziale optimal zu nutzen.

Nur die SPD ist in der Lage, die notwendige Balance zwischen erforderlicher Sicherheit und dem Erhalt der Freiheitsrechte zu gewährleisten.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Landesvorstand

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