73/I/2022 Vereinheitlichung und Beschleunigung der Bescheide der Ausländerbehörden in Brandenburg durch mehr und klare Ausführungsverordnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales

Status:
Überweisung

Die SPD-geführte Landesregierung sowie die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich beim Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) dafür einzusetzen und dafür zu werben, die Effizienz der Ausländerbehörden (ABHs) in den Landkreisen anzuheben. Ziel soll es sein, dass nach dem Vorbild des CDU-geführten Bundeslandes NRW zahlreiche, klärende und richtungsgebende Ausführungsverordnungen erlassen und eine höhere Standardisierung erreicht wird. Die Durchführung dieses Antrages ist budgetneutral.

Begründung:

Wir sehen in fast allen Landkreisen eine chronische Unterbesetzung der ABHs bei nach wie vor steigenden Migrationszahlen und Einbürgerungsbegehren. Dazu kommt eine enorme Varianz bei den Entscheidungen bei gleichem Grundsachverhalt. Für alle Beteiligten (Migrant*innen/Arbeitgeber*innen, die Migrant*innen beschäftigen) ist dies schwer nachvollziehbar und führt am Ende zu einer Mehrbelastung bei Anwält*innen, Beratungen, Gerichten und Personalbüros der Arbeitgeber*innen. Wenn Brandenburg sich eine moderne Einwanderungspolitik wünscht, muss die Durchführung in den ABHs stärker standardisiert werden.

Ziel ist die Angleichung und Verkürzung von zahllosen Einzelentscheidungen, die stark von Sachbearbeiter*in zu Sachbearbeiter*in und von Landkreis zu Landkreis variieren. Eine stärkere Weisung des Ministeriums durch Ausführungsverordnungen würde zu dieser Zielsetzung beitragen. Dieser Vorschlag ist budgetneutral und würde den überlasteten Strukturen in den Landkreisen helfen, Entscheidungen zügig abzuarbeiten. Damit unterstützen wir die Forderung nach mehr Arbeitskräftezuwanderung aus dem Leitantrag.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)
Barrierefreies PDF: