47/I/2015 Wahlverfahren modernisieren – Wahlbeteiligung steigern – mehr Demokratie wagen!

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Status:
Überweisung

Die SPD setzt sich für eine Modernisierung der Wahlverfahren ein. Das Wahlverfahren soll dahingehend verändert werden, dass mit Zustellung der Wahlunterlagen sogleich die Briefwahlunterlagen inkl. Stimmzettel versendet werden.

Weiterhin sollen zentrale Wahllokale in Rathäusern und Bürgerämtern eingerichtet werden, die bereits bis zu 2 Wochen im Voraus die Stimmabgabe ermöglichen.

Eine Modernisierung und Flexibilisierung des Wahlrechts muss einhergehen mit der Sicherstellung, dass die Wahlgrundsätze eingehalten und Möglichkeiten zum Wahlbetrug verhindert werden.

Begründung:

Das Wahlverfahren zu Bundestags- und Landtageswahlen ist unflexibel. In Zeiten niedrigerer Wahlbeteiligung muss über eine Modernisierung des Wahlverfahrens nachgedacht werden. Denkbar ist bei einer solchen Diskussion vieles. In erster Linie könnte ein Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung sein, den Wählerinnen und Wählern direkt mit dem Versand der Wahlbenachrichtigung auch die Briefwahlunterlagen inkl. Stimmzettel zuzustellen.

Das derzeitige Verfahren der Beantragung der Unterlagen zur Briefwahl ist eine zusätzlicher bürokratische Hürde, die potentielle Wählerinnen und Wähler von der eigentlichen Wahlhandlung abhält. Einige Bürgerinnen und Bürger erhalten die Wahlunterlagen z.B. zu einem Zeitpunkt, wo sie gerade in den Urlaub reisen. Hier geht viel Zeit verloren und es werden unnötige Hürden für den Bürger vorgehalten. Mit dem direkten Zusenden aller Unterlagen wird die Barrierefreiheit zum Wahlgang abgesenkt.

Ein solches Angebot führt zu einer erhöhten Beteiligung an der Briefwahl und führt dazu, dass weniger Wahllokale benötigt werden.

Darüber hinaus bietet die Ausweitung des Zeitraums der Stimmabgabe im Wahllokal eine weitere Flexibilisierung für Wählerinnen und Wähler, die vielen anderen europäischen Ländern bereits praktiziert werden.

Neben den systemischen Fragen darf für die SPD aber nicht außer Frage stehen, dass höhere Wahlbeteiligung insbesondere zur erzielen ist, durch Vertrauen gegenüber den Wählerinnen und Wählern und durch gute inhaltliche Politik.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Landesausschuss, Landesvorstand
Stellungnahme(n):
Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung Landesausschuss Der Landesausschuss der SPD Brandenburg hat sich mit dem Antrag des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen, des SPD-Ortsvereins Bestensee und des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald beschäftigt. Der Landesausschusses beschließt: Der SPD-Landesvorstand soll eine Arbeitsgruppe „Wahlverfahren“ ins Leben rufen, um auch unter Einbeziehung von externem Sachverstand die im Antrag und der Diskussion im Landesausschuss aufgeworfenen Fragen in eine Überarbeitung des bestehenden Antrags einfließen zu lassen und diesen dann als Vorlage aus der Arbeitsgruppe „Wahlverfahren“ zu beschließen. Gedanken und Fragen des Landesausschusses:
  • Sinn des Antrags ist richtig, nämlich Kernprobleme von niedrigen Wahlbeteiligungen wahrnehmen und Gegenstrategien entwickeln.
  • Wie können die Bürger für die Politik begeistert werden, um unsere Demokratie leben zu können?
  • Zu den Untersuchungen und näheren Betrachtungen ggf. den Landeswahlleiter und die Grundwertekommission der SPD hinzuziehen.
  • Verfassungsrechtliche Prüfung einer Verschickung der Wahlunterlagen mit der Wahlbenachrichtigungskarte.
  • Antrag sollte noch konkreter ausgestaltet und Umsetzbarkeit geprüft werden, da Ansinnen absolut wichtig, aber Forderungen näherer Prüfung bedürfen.
  • Entscheidend ist, nicht nur die Wahl als Verfahren zu betrachten, sondern die Art, wie die Wahl in der Demokratie wieder als Grundrecht der Mitbestimmung wahrgenommen wird.
Landesvorstand Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 16. April 2016 mit dem Antrag des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen, des SPD-Ortsvereins Bestensee und des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald beschäftigt. Auf Beschluss des Landesvorstands der SPD Brandenburg wurde der Antrag abgelehnt.

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