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Deutschlands Beitritt zu den „Artemis Accords“ zeigt einen verpassten Schritt, die ESA – die gemeinsame Raumfahrtorganisation Europas – zu stärken. Dadurch begibt sich Deutschland in Abhängigkeit von den USA und festigt deren Monopolstellung.
Demgegenüber steht, dass eine gestärkte ESA für Deutschland und die anderen europäischen Bündnisstaaten langfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung sowie eine von amerikanischen Machtinteressen unabhängige Raumfahrtorganisation bedeuten würde.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Bundesvorstand der SPD werden aufgefordert, sich innerhalb des Bundestags und innerhalb der SPD-geführten Bundesregierung dafür stark zu machen, dass die imperialistischen Machtstrukturen der USA in der Raumfahrt nicht weiter unterstützt werden. Ein nationales Gesetz soll geschaffen werden, dass Raumfahrt und private Raumfahrt reguliert und dabei die europäische Weltraumorganisation ESA stärkt. Bei dieser Gesetzgebung sollte im Vordergrund stehen, eine antiimperialistische Zusammenarbeit zwischen allen Nationen zu fördern. Um die ESA nachhaltig zu stärken, sollte die staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung im Bereich Raumfahrt erhöht werden. Ferner sollte die von der SPD geführte Bundesregierung bestrebt sein, aus dem Vertrag „Artemis Accords“ mit den USA umgehend auszutreten.
Die Grundwerte der SPD beschränken sich nicht auf Ländergrenzen oder Höhenangaben. In der Raumfahrt müssen Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verteidigt werden, sodass in einem „rechtsfreien“ Raum weiterhin die Stärkung unserer Demokratie, der Klimaschutz und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum im Vordergrund stehen.
Die UN-Generalversammlung verfolgte die friedliche Nutzung des Weltraums und gründete das „Committee of the Peaceful Uses of Outer Space“ (COPUOS). Dieses beschäftigte sich mit offenen Rechtsfragen und entwickelte von 1961 bis 1963 ein rechtliches Rahmenwerk, das von der UN-Generalversammlung empfohlen wurde. Obwohl nicht verbindlich, bildete es die Grundlage für das spätere Weltraumgesetz. Seit Dezember 1961 wurden UN-Mitgliedstaaten ermutigt, das Völkerrecht auch im Weltraum anzuerkennen und Forschungsergebnisse allen Staaten zugänglich zu machen. Es wurden auch Regelungen zur Nutzung von Weltraumressourcen festgelegt. Ab 1963 wurde die militärische Nutzung des Weltraums behandelt, und nukleare sowie andere Massenvernichtungswaffen im All wurden verboten. Dies unterstrich die gemeinsame Nutzung des Weltraums für die gesamte Menschheit. Die völkerrechtliche Verantwortung für Weltraumaktivitäten liegt bei den jeweiligen Staaten, unabhängig von ihrer staatlichen oder privaten Natur. Diese Prinzipien wurden im UN-Weltraumvertrag vom 27.01.1967 festgehalten, den mittlerweile 107 Staaten unterzeichnet haben.
Die fortlaufende Entwicklung der Raumfahrt und die Zunahme privater Akteure erfordern rechtliche Anpassungen. Staaten sind aufgefordert, nationale Gesetze zur Regulierung der privaten Raumfahrt zu erlassen, was von vielen Staaten bereits umgesetzt wurde. Deutschland hingegen hat trotz Unterzeichnung des Vertrags noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Ein erhebliches Problem ist der Weltraumschrott, der aus ausgedienten Objekten wie Raketenresten oder defekten Satelliten besteht. Bereits heute ist ein Ring aus Weltraumtrümmern um die Erde sichtbar. Unternehmen wie SpaceX sind führend in der Entwicklung wiederverwendbarer Raketen, doch es gibt noch keine internationalen Regelungen zur Begrenzung von Weltraummüll. Innovative Ansätze wie das Schweizer Projekt „Clean Space One“ zielen darauf ab, Weltraumschrott gezielt einzusammeln und zu beseitigen. Es besteht jedoch Bedarf an gesetzlichen Regelungen, um Unternehmen zu regulieren und langfristig Weltraumschrott zu reduzieren.
Ein nationales Raumfahrtgesetz würde Deutschland wirtschaftlich vorantreiben und in eine Spitzenposition bringen. Es würde Investitionen und Innovationen fördern, und viele internationale Unternehmen könnten Deutschland als ihren EU-Standort wählen. Dies würde nicht nur die Raumfahrtindustrie ankurbeln, sondern auch in Bereichen wie Landwirtschaft, Logistik, Verkehr, Versicherung, Energiesektor, Pharmaindustrie und Infrastruktur positive Auswirkungen haben. Die Raumfahrt kann auch zur Erreichung der Klimaziele beitragen, indem sie ermöglicht, Ressourcen umweltgerecht zu nutzen und Waldbrände genauer zu überwachen und zu bekämpfen.
Anpassung der Zeilen 16 und 22, danach Überweisung an Bundestagsfraktion
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Überweisung | Ä1 zum 38/II/2023 | Ändern | 16/22 | Jusos Brandenburg | Ersetzte in Zeile 16 "imperialistische Machtstrukturen der USA" durch "Monopolstellung der USA" Ersetze in Zeile 22 "antiimperialistische" durch "demokratische" | Änderungsantrag (PDF) |
Deutschlands Beitritt zu den „Artemis Accords“ zeigt einen verpassten Schritt, die ESA – die gemeinsame Raumfahrtorganisation Europas – zu stärken. Dadurch begibt sich Deutschland in Abhängigkeit von den USA und festigt deren Monopolstellung.
Demgegenüber steht, dass eine gestärkte ESA für Deutschland und die anderen europäischen Bündnisstaaten langfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung sowie eine von amerikanischen Machtinteressen unabhängige Raumfahrtorganisation bedeuten würde.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Bundesvorstand der SPD werden aufgefordert, sich innerhalb des Bundestags und innerhalb der SPD-geführten Bundesregierung dafür stark zu machen, dass die Monopolstellung der USA in der Raumfahrt nicht weiter unterstützt werden. Ein nationales Gesetz soll geschaffen werden, dass Raumfahrt und private Raumfahrt reguliert und dabei die europäische Weltraumorganisation ESA stärkt. Bei dieser Gesetzgebung sollte im Vordergrund stehen, eine demokratische Zusammenarbeit zwischen allen Nationen zu fördern. Um die ESA nachhaltig zu stärken, sollte die staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung im Bereich Raumfahrt erhöht werden. Ferner sollte die von der SPD geführte Bundesregierung bestrebt sein, aus dem Vertrag „Artemis Accords“ mit den USA umgehend auszutreten.
Die Grundwerte der SPD beschränken sich nicht auf Ländergrenzen oder Höhenangaben. In der Raumfahrt müssen Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verteidigt werden, sodass in einem „rechtsfreien“ Raum weiterhin die Stärkung unserer Demokratie, der Klimaschutz und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum im Vordergrund stehen.