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84/I/2025 Transformation mit Arbeitsrecht

23.05.2025

Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, sowie die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion auf, darauf hinzuwirken, dass bei zukünftigen Transformationsprojekten in Brandenburg immer auch die Belange der Arbeitnehmer*innen und die Perspektiven der Jugend berücksichtigt werden. Dies kann nur sichergestellt werden, wenn Gewerkschaften in Entscheidungsprozesse von Beginn an mit eingebunden werden.

Nachhaltige Transformation muss den Menschen dienen und kann nur mit ihnen gelingen. Als sozialdemokratische Partei stehen wir hier in Brandenburg wie keine andere Partei für Transformation und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Jetzt müssen wir bei vielversprechenden Projekten auch dafür sorgen, dass sie gemeinsam mit Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden. Dabei erhalten wir die Rechte der Arbeitenden, stärken die Tarifbindung und verbessern den Lebensstandard in allen Regionen weiter.

54/I/2021 Für ein brandenburgisches Antidiskriminierungsgesetz

22.10.2021

Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, sich innerhalb der Regierungskoalition für die Ausarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr 2020 in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin auszusprechen, ein solches Gesetz auszuarbeiten und in den Landtag einzubringen.