23.05.2025
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg wird beauftragt die derzeitig gültige Satzung des Landesverbandes vom 15.10.2016 an das derzeit gültige SPD-Organisationsstatut vom 25.04.2024 sowie an gesetzliche Regelungen anzupassen, soweit dies erforderlich ist.
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23.05.2025
An die Bundestagsabgeordneten der SPD, an die Landtagsabgeordneten der SPD folgendes zu verfolgen:
- Den Erhalt und die Sicherung bestehender demokratiefördernder Strukturen:
Die bestehenden Institutionen und Programme zur Förderung demokratischer Werte und politischer Bildung sollen langfristig abgesichert und weiter gestärkt werden. Eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen wird durchgeführt, um deren Wirksamkeit zu verbessern und gezielt auszubauen.
- Die Schaffung einer Taskforce gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
Es wird eine interdisziplinäre Taskforce eingerichtet, die sich der systematischen Erfassung, Analyse und Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widmet. Die Taskforce soll Vertreter aus Wissenschaft, Polizei, Justiz, Zivilgesellschaft und weiteren relevanten Institutionen umfassen, um eine effektive Strategie zur Prävention und Intervention zu entwickeln.
- Die Aufstockung der Personaldecke für die Fachdienststellen in Polizei und Justiz:
Um eine gezielte Verfolgung und Ahndung von Straftaten mit menschenfeindlichem Hintergrund sicherzustellen, wird die personelle Ausstattung der entsprechenden Fachstellen bei Polizei und Justiz bedarfsgerecht erhöht. Dies soll eine schnellere und effizientere Bearbeitung relevanter Fälle ermöglichen.
- Die Bereitstellung eines Sonderfonds für Prävention und Aufklärung:
Ein Sonderfonds wird eingerichtet, um präventive Maßnahmen und Bildungsprogramme zu finanzieren, die sich mit dem Phänomenfeld gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen. Dabei sollen nichtstaatliche Akteure wie Initiativen, Vereine und Bildungsprojekte aktiv einbezogen werden, um eine breitflächige Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung zu gewährleisten.
- Den Erhalt und Schutz demokratischer Werte als Grundlage des sozialen Zusammenhalts:
Demokratische Werte und Prinzipien bilden das Fundament unserer Gesellschaft und müssen aktiv bewahrt und gestärkt werden. Daher wird eine umfassende Strategie zur Sicherung demokratischer Strukturen sowie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entwickelt. Diese soll gezielte Maßnahmen zur politischen Bildung, Sensibilisierung sowie zur Bekämpfung von demokratiefeindlichen Tendenzen umfassen.
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23.05.2025
Der Parteitag der SPD Brandenburg möge beschließen, eine Strukturkommission „SPD Brandenburg 2029“ einzurichten, welche parteiinterne Reformen erarbeitet, um die SPD in zukunftsfähig als stärkste politische Kraft in Brandenburg zu machen. In der Kommission soll je eine Person aus allen Unterbezirken sowie Vertreter der Jusos und SGK Brandenburg vertreten sein, um die regionalen sowie kommunalen Perspektiven und Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen.
Aufgaben der Strukturkommission:
- Durchführung einer umfassenden Bestandserhebung der strukturellen und politischen Situation in allen Unterbezirken und Ortsvereinen, um die Bedürfnisse der Partei, der Mitglieder und der Wählerschaft zu ermitteln.
- Systematische Analyse der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlergebnisse 2024/25 mit dem Ziel, messbare Handlungskonsequenzen und Zwischenziele zu formulieren.
- Organisation von landesweiten Workshops, Diskussionsrunden und digitalen Dialogformaten, um eine offene und ehrliche Kommunikation mit Mitgliedern, Ehrenamtlichen und Interessierten zu fördern.
- Entwicklung eines Zukunftsmodells „Ortsverein 2029“ mit Vorschlägen zu Formaten und Veranstaltungen sowie flexiblen Beteiligungsformaten und dem Einsatz digitaler Tools.
- Erarbeitung eines Mobilisierungskonzeptes zur zielgerichteten Ansprache junger Menschen, Erstwähler*innen und potenzieller Neumitglieder.
- Formulierung einer landesweiten Digitalstrategie zur Steigerung der Sichtbarkeit und Reichweite der SPD im Netz.
- Konzeption eines Fortbildungs-Programms, das Ortsvereine und Ehrenamtliche durch Schulungen in Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und Community Organizing stärkt.
- Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit durch aktive politische Mitgestaltung.
Die Strukturkommission legt dem nächsten Parteitag ein Gesamtkonzept der „SPD-Brandenburg 2029“ zur Beschlussfassung vor. Das Konzept enthält konkrete Handlungsempfehlungen, die nach Beschlussfassung durch den Landesverband umgesetzt werden. Darüber hinaus kann die Strukturkommission in Zusammenarbeit (vorheriger Anhörung) des Landesausschusses, dem Landesvorstand operative Handlungsempfehlungen zur Beschlussfassung vorlegen, die keinen Aufschub dulden.
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23.05.2025
Die SPD Brandenburg setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler an Brandenburger Schulen im Zeitraum der Sekundarstufe 1 (7. – 10. Klasse) verpflichtend an insgesamt drei Schülerpraktika teilnehmen müssen. Mindestens ein Praktikum soll im sozialen Bereich (z.B. Krankenhaus, Pflegeheim, Hospiz, Kindergarten) oder mindestens ein weiteres im handwerklichen Bereich stattfinden.
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23.05.2025
Die SPD Brandenburg setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass Erste-Hilfe-Kurse für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 im Land Brandenburg verpflichtend werden.
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23.05.2025
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und der Landtagsfraktion dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass
- 73 Abs. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes dahingehend geändert wird, dass auch qualifizierte Schulbedienstete, die über keine im Sinne des Beamtenrechts „anerkannte Befähigung“ verfügen, zu Schulleitern und anderen Schulleitungsfunktionen berufen werden können. Die VV-Auswahlverfahren-Leitungsfunktionen wäre im Abschnitt „2 – Stellenausschreibungen“ Abs. (2) sowie § 3 der Studienordnung für das berufsbegleitende Zusatzstudium zum Erwerb der Zusatzqualifikation „Schulmanagement“, zul. vom 1. 9. 2024 entsprechend anzupassen.
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