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Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und der Landtagsfraktion dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass

in Brandenburger Hochschulen vorhandene Studienangebote, die wesentliche Fachinhalte auch für schulfachbezogene Qualifikationen enthalten, ohne Neukonzeption so modifiziert werden, dass sie schulpädagogisch angereichert werden können. Dies würde, nötigenfalls durch extern eingebrachte, unter dem Dach der Hochschule in das jeweilige Studienangebot integrierte, schulstufenspezifische pädagogische und fachdidaktische Zusatzqualifizierungen erfolgen. Dadurch hätten die Absolvent*innen den regulären Fachabschluss absolviert und zusätzlich eine solide Qualifizierung für eine zeitweise oder dauerhafte Tätigkeit im Schuldienst erworben.

Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass

• an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und an den Grundschulen im kommenden Haushalt kostenneutral jeweils drei Funktionsstellen (1) für die Förderung der mathematischen Kompetenzen/der MINT-Fächer, (2) die Förderung der sprachlichen Kompetenzen / der sprachlichen und künstlerischen Fächer, (3) der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer, der Demokratie- und Medienbildung geschaffen werden (A14 an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, A 13 mit Zulage bei den Grundschulen; eine Funktionsstelle kann für mehrere kleine Grundschulen zuständig sein)
• Diese Funktionsstellen sind durch eine entsprechende Absenkung der gemäß VV Unterrichtsorganisation den Schulen zur Verfügung stehenden Poolstunden zu finanzieren.

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und der Landtagsfraktion dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass

zu den aktuellen und wachsenden Herausforderungen unserer Schulen durch politischen Extremismus unterschiedlicher Herkunft und Zielrichtung für das hierfür in Verantwortung stehende Schulaufsichts- und Schulleitungspersonal eine Schulungskampagne durchgeführt wird. Darin sollen durch ausgewiesene Expertinnen und Experten aus Justiz, Verfassungsschutz, Polizei und Digitalmedien problemorientierte Sachstandsklärungen, Handlungsoptionen und Präventionsansätze vermittelt werden. Hierunter fallen insbesondere:

1) Erkennen und Sensibilisierung;

2) Handlungspostulate und -optionen;

3) Demokratieerziehung als fachübergreifende, gesamtschulische Aufgabe;

4) Vernetzung und Unterstützungsmöglichkeiten, Best-Practice-Beispiele.

Wir fordern die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, die Aufgabenbereiche und Kompetenzen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) weiterzuentwickeln und den ÖGD als wesentlichen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu stärken. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind auch nach dem Auslaufen des Paktes für den ÖGD bereitzustellen.

Die SPD-Landtagsfraktion wirkt auf die Umsetzung folgender Maßnahmen hin:

Resilienz des Brandenburger Landesverfassungsgerichts stärken:

1. Einführung von Stellvertreterregelungen im LVerfGG, d.h. für jede:n Verfassungsrichter:in sollte vom Landtag ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden, um die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts zu schützen.
2. Einführung einer Regelung im LVerfGG, die im Falle einer dauerhaften Blockade durch eine Sperrminorität autoritär-populistischer Parteien dien Mehrheitserfordernisse für die Wahl der Richter:innen absenkt und das Landesverfassungsgericht mit einbezieht (wie bereits in § 7a BVerfGG).
3. Einführung einer Regelung, die es dem Bundesverfassungsgericht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit des Brandenburger Landesverfassungsgerichts ermöglicht, über Verfahren des LVerfG zu entscheiden.

Umsetzung einer umfangreichen Sensibilisierungs- und Bildungskampagne zu politischem Extremismus an Brandenburger Schulen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Finanzierung dieses Programms durch das Land ein.