Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat auf seiner Sitzung am 12. Januar 2026 den ordentlichen Landesparteitag der SPD Brandenburg für den 14. März 2026 im Kongresshotel Potsdam am Templiner See, Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam einberufen. (Einberufung vom 12.01.2026)
Mit der Einberufung des Landesparteitages setzt der SPD-Landesvorstand die Antragsfrist fest. Der Antragsschluss (ordentliche Anträge) ist Freitag, 13. Februar 2026, 10:00 Uhr.
Anträge und Personalvorschläge müssen schriftlich oder per E-Mail (in einem gängigen Textverarbeitungsformat) der Landesgeschäftsstelle der SPD Brandenburg zugehen. Es sind folgende Kontaktadressen zu verwenden: parteitag.bb@spd.de oder SPD-Landesverband Brandenburg, Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam.
Die erste Sitzung der Antragskommission findet am 19.02.2026 um 18:00 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam statt.
Tagungsunterlagen:
Hinweise zum Einreichen von Anträgen
Tagesordnungspunkte
- Organisationspolitik (2 Inhalte)
- Innen- und Rechtspolitik (21 Inhalte)
- Bildung, Jugend und Sport (5 Anträge)
- Gesundheitswesen, Prävention und Pflege (4 Inhalte)
- Arbeit und Soziales (6 Inhalte)
- Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung (4 Inhalte)
- Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherpolitik (2 Inhalte)
- Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen (4 Inhalte)
- Energie- und Wirtschaftspolitik (6 Inhalte)
- Steuer- und Finanzpolitik (2 Inhalte)
- Wissenschaft, Forschung und Kultur (1 Inhalt)
- Steuer- und Finanzpolitik (2 Inhalte)
- Initiativanträge (1 Inhalt)
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Organisationspolitik
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1/I/2026 Mitsprechen statt ,,Mitmeinen”
Empfehlung der Antragskommission:ErledigtPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 1/I/2026 Ändern 1-5 LAVO Jusos -
2/I/2026 Social Media
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Innen- und Rechtspolitik
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3/I/2026 Selbstbestimmung und Rechtssicherheit im Brandenburgischen Bestattungsrecht gewährleisten
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 3/I/2026 Ändern 1-26 Jusos, UB LDS -
4/I/2026 Gleiche Anerkennung und Unterstützung für alle Ehrenämter – Ehrenamt ganzheitlich stärken
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5/I/2026 Einführung landesweit geregelter Ehrengräber für im Dienst verstorbene Staatsdienstleistende in Brandenburg
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
6/I/2026 NEIN zur Überwachung Brandenburger Bürger*innen
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7/I/2026 Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD (aller Parteien, die als rechtsextreme Verdachtsfälle gelten) vorantreiben – Initiative über den Bundesrat unterstützen
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8/I/2026 Integration stärken statt einschränken – Keine kommunale Wohnsitzauflage für Geflüchtete
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9/I/2026 Integration im Land stärken!
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10/I/2026 Freizügigkeit sichern – Grenzkontrollen beenden und den Schengener Grenzkodex konsequent durchsetzen
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11/I/2026 Mietwagenfirmen konsequent kontrollieren – Taxiunternehmen schützen und Recht durchsetzen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
12/I/2026 Unternehmen vor Drohnenbedrohungen schützen – Wirtschaftssicherheit strategisch stärken
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
13/I/2026 Sternkinder und verlässliche Bestattungsregelungen für frühverstorbene Kinder
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 13/I/2026 Ändern 1-23 Jusos, UB LDS -
14/I/2026 Unbürokratisches Ableben - würdevoll, menschlich, zeitgemäß
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15/I/2026 Verurteilung darf kein Schlussstrich sein
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16/I/2026 Für einen handlungsfähigen Staat - Verwaltungsdigitalisierung ernst nehmen.
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 16/I/2026 Ändern 9-14 Lavo Jusos -
17/I/2026 Für sichere CSDs im Land Brandenburg
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 17/I/2026 Ändern 1-43 Lavo Jusos -
18/I/2026 Resiliente Demokratie
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Kein Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 18/I/2026 Ändern 1-6 Lavo Jusos -
19/I/2026 Digitale Souveränität für Brandenburg — Umstellung der Verwaltung auf Open Source
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20/I/2026 Kein Einsatz der Analysesoftware Palantir in Brandenburg – Grundrechte schützen, digitale Souveränität stärken
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 20/I/2026 Ändern 1-14 OV Fürstenwalde -
21/I/2026 Sichere Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg gewährleisten – Folgen des OVG-Urteils zu Fehlfahrten ausgleichen
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22/I/2026 Kommunale Demokratie verlässlich absichern
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23/I/2026 Integration als gesamtstaatliche Aufgabe bündeln – Zuständigkeiten klären, Verfahren beschleunigen, Teilhabe sichern
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 23/I/2026 Ergänzen 7, 16 UBV HVL
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Bildung, Jugend und Sport
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28/I/2026 Verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren – Früh fördern statt später reparieren (nach dem Hamburger Vorbild)
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29/I/2026 Medienbildung für Lehrkräfte – Rechte Inhalte erkennen und gegensteuern
Empfehlung der Antragskommission:ErledigtPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 29/I/2026 Ändern 1-10 UB Potsdam-Mittelmark -
30/I/2026 E-Sport ist Sport
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31/I/2026 Kostenfreie Kindertagesbetreuung für alle Kinder in Brandenburg – von der Krippe bis zum Hort
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32/I/2026 Einführung des dualen Lehramtsstudiums zur Sicherung der Bildungsqualität und Fachkräftegewinnung
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landesvorstand, Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:
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Gesundheitswesen, Prävention und Pflege
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24/I/2026 Gesundheitsvorsorge stärken – Einführung einer bundesweiten Zuckerabgabe auf Getränke und stark zuckerhaltige Lebensmittel
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundesparteitag, Bundestagsfraktion (Kein Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
25/I/2026 Für feministische Gesundheitspolitik
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 25/I/2026 Ändern 1-87 Lavo Jusos -
26/I/2026 Gründung einer landeseigenen Gesellschaft für Betrieb und Verwaltung von Altenpflegeheimen prüfen
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27/I/2026 Sukzessive Abrechnung von Blankoverordnungen im Physiotherapiebereich – Versorgung sichern, Praxen stärken
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:
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Arbeit und Soziales
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38/I/2026 Frauenschutzwohnungen erhalten
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39/I/2026 Verpflichtung zum 8-Stunden-Tag und zur Sicherung der Teilzeitregelungen
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 39/I/2026 Ändern 1-16 OV Eberswalde – Barnim-Ost, OV Finow -
40/I/2026 Innovationsförderung neu ausrichten – Mittelstand, Start-ups und industrielle Skalierung stärken
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
41/I/2026 Kein Ende ohne Tarifvertrag: Tariflücke endlich schließen! TVStud durchsetzen!
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 41/I/2026 Ändern 5, 12 Jusos -
42/I/2026 Gerechte Löhne sichern – Tarifbindung stärken
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43/I/2026 Teilzeit ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit - Gleichstellung und Erwerbsarbeit stärken
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Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung
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44/I/2026 Schienengebundener Personennahverkehr im LK OSL
Empfehlung der Antragskommission:AblehnungPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 44/I/2026 Ändern 1-85 UB OSL -
45/I/2026 Schiene statt Stillstand: RB12 bis Eberswalde durchbinden sowie RB63 nach Templin wieder durchfahren lassen
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46/I/2026 Azubis dürfen nicht abgehängt werden
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 46/I/2026 Ändern 1-13 Lavo Jusos -
47/I/2026 Verbesserung der Verknüpfung der regionalen Verkehrsverbindungen zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin – Überwindung der verkehrstechnischen Hindernisse als Relikt nach 35 Jahren Wiedervereinigung
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 47/I/2026 Ändern 1-14 UB PM
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Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherpolitik
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48/I/2026 Wasser
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 48/I/2026 Ändern 14-23 OV Hoppegarten-Neuenhagen -
49/I/2026 Klimaschutz
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Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen
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33/I/2026 Starke Kommunen – Verlässliche Finanzierung statt Projektitis
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
34/I/2026 Öffentlicher Raum für alle – Defensive Architektur verhindern, soziale Stadtentwicklung stärken!
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35/I/2026 Mietpreisbremse
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 35/I/2026 Ändern 1-11 Ortsverein Hoppegarten/Neuenhagen, Unterbezirksvorstand Märkisch-Oderland -
59/I/2026 Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum und kommunale Unterstützung
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Energie- und Wirtschaftspolitik
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50/I/2026 Klare Unterstützung für die EXPO 2035 – Brandenburg aktiv einbeziehen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landesvorstand, Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
51/I/2026 Investitionen ermöglichen– Willkommenskultur strategisch weiterentwickeln
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52/I/2026 Gründen in 24 h
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53/I/2026 Festlegung eines maximalen Wasserbedarfs im Baurecht
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
54/I/2026 Stärkung des Ausbaus erneuerbarer Energien in kommunaler Verantwortung
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55/I/2026 Gute und faire Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau sicherstellen – Verantwortung der Auftragnehmer*innen stärken
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Steuer- und Finanzpolitik
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36/I/2026 Für eine gerechte Reform der Vermögensteuer – Vermögen fair besteuern, Brandenburgs Handlungsfähigkeit stärken
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37/I/2026 Finanzierung LBB
Empfehlung der Antragskommission:AblehnungPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 37/I/2026 Ändern 1-5 Ortsverein Hoppegarten/Neuenhagen, Babelsberg, Unterbezirksvorstand Märkisch-Oderland
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Wissenschaft, Forschung und Kultur
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56/I/2026 Jugendkulturpass Brandenburg-Berlin
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 56/I/2026 Ändern 1-14 Lavo Jusos
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Steuer- und Finanzpolitik
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Initiativanträge