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Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister*innen der Landesregierung werden aufgefordert, für den Zugang zu Leistungen der Sozialversicherungen und staatlichen Transferleistungen für einen vereinfachten Austausch relevanter Daten zu sorgen.
Es soll künftig nicht mehr erforderlich sein, bei jeder Antragstellung für eine Leistung alle relevanten Daten erneut angeben zu müssen. Die einmalige Angabe der Daten soll nach einer entsprechenden Genehmigungserklärung ausreichen.
Dies soll auch den Austausch mit den Finanzämtern einschließen.
Weiterhin ist ein zentraler Datenpool für Unternehmen aufzubauen, in den alle Unternehmen einmalig im Monat alle notwendigen Daten für Behörden und Sozialversicherungsträger eingeben. Diese können dann von den zuständigen Einrichtungen zentral abgefragt werden.
Als Beispiel können Sterbe- und Vollmachtregister dienen, die für alle Stellen einsehbar und verwendbar sind.
erledigt durch Regierungshandeln; siehe NOOTS-Staatsvertrag