52/I/2025 Sichere und gerechte Finanzierung des Deutschlandtickets

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Status:
Nicht abgestimmt

Der SPD-Landesparteitag soll die sozialdemokratischen Mitglieder des Brandenburger Landtags, des Bundestags, der Landes- und Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass es zeitnah eine Einigung zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Nahverkehrsunternehmen zur Verteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des Deutschlandtickets gibt, die die Benachteiligung der kleineren Verkehrsbetriebe beendet.

Es ist es notwendig, die Einnahmen aus dem Verkauf des Deutschlandtickets bundesweit gerecht zu verteilen. Dies kann beispielsweise über die Zuordnung der PLZ des Karteninhabers zum lokalen Verkehrsbetrieb erfolgen. Die Deutsche Bahn als maßgeblicher Nahverkehrsanbieter, welcher über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinaus Leistungen anbietet, ist anteilig zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Einführung des Deutschlandticket ist eine der nachhaltigsten Reformen des öffentlichen Personennahverkehrs. Es überwindet Grenzen zwischen Verkehrsverbünden und ermöglicht bundesweite Fahrten im ÖPNV für einen fixen Preis. Es erhöht damit die Mobilität großer Bevölkerungskreise, für die eine Fahrt aus den regionalen Verkehrsverbünden heraus mit hohen finanziellen Kosten verbunden war.

Die Einführung des Tickets als Abonnement führt jedoch zu erheblichen Verschiebungen in den Einnahmen aus dem Verkauf von Zeitkarten zugunsten der großen Verkehrsunternehmen. Bisher genutzte Zeitkarten für Pendlerfahrten in kleineren Streckennetzen werden auf Grund fast identischer Kosten durch das D-Ticket, welches bei größeren Anbietern gekauft wird, ersetzt. Des Weiteren reduziert es den Absatz von Einzelfahrkarten.

Die damit verbundenen reduzierten Einnahmen der lokalen Verkehrsbetriebe haben mittlerweile existenzielle Ausmaße erreicht. Um die bisherigen Leistungen der Nahverkehrsbetriebe weiterhin anbieten zu können, sind von den Kommunen in erheblichen Maß höhere Zuschüsse notwendig.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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