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Der Landesparteitag der SPD-Brandenburg fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, der SPD-Landtagsfraktion und die Brandenburger Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, sich der kritischen Situation der Wasserversorgung aller Spreeanlieger*innen anzunehmen. Wir fordern daher: Die unverzügliche Entscheidung zur konsequenten Nutzung und Ertüchtigung von Tagebaurestlöchern – insbesondere des Cottbuser Ostsees – als Speicherseen; die Optimierung der Talsperre Spremberg; Maßnahmen zur Verbesserung des gesamten Spree-Wasserhaushalts; die Anpassung von Wassermodellen an verschiedene Klimawandelszenarien nach dem Vorbild Berlins; die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zur Klärung der Verursacheranteile am Wasserdefizit in der Lausitz; eine gerechte Kostenverteilung für alle daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Kosten des Baus und Betriebs eines möglicherweise nötigen Wasserüberleiters und die Förderung von Wassereinsparungsmaßnahmen.
Der Klimawandel verändert das Wettergeschehen im gesamten Einzugsgebiet der Spree. Gleichzeitig führt das Ende des Kohleabbaus in der Lausitz zu einer stark reduzierten Sümpfungswassereinleitung in die Spree. Extreme Niedrigwasserphasen drohen und gefährden das Ökosystem Spreewald und die Berliner Wasserversorgung. Die Notwendigkeit dieses Antrags ergibt sich aus der Verantwortung der Sozialdemokratie für eine nachhaltige und generationengerechte Politik. Die absehbare Reduzierung der Sümpfungswassereinleitung in die Spree in Verbindung mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt der Region erfordert ein entschlossenes und vorausschauendes Handeln.
Aus dem Prinzip der Nachhaltigkeit leitet sich die Pflicht ab, die natürlichen Ressourcen, insbesondere das Wasser, so zu bewirtschaften, dass die Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen gleichermaßen befriedigt werden können. Die drohenden Niedrigwasserphasen gefährden nicht nur sensible Ökosysteme wie den Spreewald, sondern auch die langfristige Wasserversorgung der Bevölkerung, der Landwirtschaft und der Wirtschaft entlang der Spree. Eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft muss daher präventive Maßnahmen ergreifen, um die Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels und des Strukturwandels zu stärken.
Die Generationengerechtigkeit gebietet es, dass die heutigen politischen Entscheidungen nicht zu unzumutbaren Lasten für nachfolgende Generationen führen. Die Untätigkeit in Bezug auf die Sicherung der Wasserversorgung würde die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in der Lausitz erheblich einschränken, und sie mit den negativen Konsequenzen unserer Versäumnisse konfrontieren. Es ist unsere Verantwortung, jetzt die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, um eine lebenswerte Zukunft in der Region zu gewährleisten.
Solidarität manifestiert sich in der gemeinsamen Bewältigung dieser Herausforderung über kommunale und regionale Grenzen hinweg. Die Spree als verbindendes Element erfordert ein solidarisches Handeln aller Anlieger, um eine gerechte Verteilung der Lasten und Vorteile zu gewährleisten. Die Kosten für die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung dürfen nicht einseitig getragen werden, sondern sind in einem fairen Ausgleich zwischen den Verursachern und den Betroffenen zu gestalten.
Die SPD trägt als politische Kraft eine besondere Verantwortung für die Gestaltung einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Zukunft. Die Annahme dieses Antrags ist ein notwendiger Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden und die Weichen für eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft in der Lausitz und entlang der Spree zu stellen.