68/I/2025 Umsetzung der Krankenhausreform

Die SPD Brandenburg sieht mit Sorge die sich abzeichnenden existenziellen Probleme bei der Umsetzung der Krankenhausreform.

Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen gab und gibt es bisher keine Übergangsregelungen für die einzelnen Vorhaben; die ausführenden Vorschriften dazu fehlen in Bund und Land.

Diese missliche Situation führt in den betroffenen Kreisen und Städten des Landes Brandenburg zu oftmals übereilten und vorschnellen Schritten bei der Umsetzung.

Als Beispiel können die Kliniken Oberhavel dienen, die innerhalb kürzester Zeit eine Analyse vorgelegt haben, die eine Zusammenlegung von Krankenhausstandorten vorsieht und damit die Schließung von funktionierenden und rentablen Krankenhäusern.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Wahlversprechen von SPD und BSW erinnern, die den Erhalt aller Krankenhausstandorte vorsahen; ebenso an die gleichlautende Erklärung unseres Ministerpräsidenten.

Vor allem vermissen wir den Vorrang von gesundheitspolitischen Argumenten gegenüber den wirtschaftlichen. Gerade in Brandenburg als Flächenland muss es auch zukünftig eine Krankenhausvielfalt geben, zum Wohle der Bevölkerung.