Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden
Die SPD Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Land Brandenburg abzusichern und nach Kräften auszubauen. Dafür sollen Landesmittel, als auch Mittel aus dem Sondervermögen Bund/Länder/Kommunen Verwendung finden.
Aus aktuellen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation des Landes Brandenburg ein Ausbau des Schienennetzes auf tönernen Füßen steht. Unter anderem wird laut darüber nachgedacht, auch Taktfrequenzen im Schienenverkehr auszudehnen, um weitere Einsparungen zu generieren.
Als SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide sprechen wir uns entschieden gegen diese Systemlogik aus. Wir fordern die SPD Landtagsfraktion auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel und Wege zu prüfen, das derzeitige Angebot im Schienenverkehr nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch perspektivisch nachhaltig und klimaneutral weiterzuentwickeln.
Insbesondere sollen die Möglichkeiten aus der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität nach Beschluss des 20. Deutschen Bundestags am 18. März sowie der Zustimmung des Bundesrates am 21. März geprüft werden. Wir erwarten, dass das Versprechen einer klimaneutralen Verkehrswende aufrecht erhalten bleibt. Der Ausbau des SPNV in Kombination mit dem Deutschlandticket ist für die soziale und wirtschaftliche Attraktivität als auch für die Sicherung und Beförderung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum unerlässlich.