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Die SPD-Brandenburg sowie die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg werden aufgefordert, sich für eine umfassende Aktualisierung und Fortschreibung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ und unsere weitergehenden Forderungen einzusetzen.
Das Konzept soll an die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten
zwei Jahrzehnte angepasst und um folgende Schwerpunkte erweitert werden:
- Online-Radikalisierung und digitale Demokratiefeindlichkeit:
- Verankerung digitaler Medienkompetenz in Lehrplänen und Lehrer*innenausbildung
- Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte zur Bekämpfung von Hassrede und Extremismus im Netz
- Einsatz für bessere Nachverfolgung und konsequente Löschung extremistischer Inhalte
- Verbesserung der Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden mit Fokus auf digitale Phänomene
- Neue Phänomenbereiche demokratiefeindlicher Strömungen:
- Berücksichtigung aktueller extremistischer Bewegungen wie Reichsbürger*innen, Querdenker*innen, Antisemitismus, antifeministische und queerfeindliche Strömungen
- Ausbau von Bildungs- und Sensibilisierungsprogrammen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
- Prävention demokratiefeindlicher Einstellungen bei Jugendlichen
- Ausbau und Verstetigung präventiver, sozialpsychologischer und psychosozialer Angebote für Jugendliche mit erhöhtem Risiko für politische Radikalisierung – z. B. im Schul- oder Freizeitumfeld
- Einrichtung multiprofessioneller Jugend-Teams aus Schulsozialarbeit, Psychologie und politischer Bildung zur Früherkennung demokratiefeindlicher Tendenzen
- Systematische Fortbildung pädagogischer Fachkräfte zur Ansprache gefährdeter Jugendlicher und zur Arbeit mit ambivalenten, verunsicherten oder isolierten Jugendlichen
- Sicherheit und Schutz für Engagierte und Betroffene:
- Ausbau konkreter Schutzmaßnahmen für zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere in Regionen mit hoher rechtsextremer Präsenz
- Einrichtung niedrigschwelliger Meldestellen für Drohungen, Übergriffe und digitale Gewalt
- Ausbau psychosozialer Begleitung und Rechtshilfestrukturen für Betroffene von rechter Gewalt und engagierte Demokrat*innen, auch an Schulen
- Monitoring, Strategieanpassung und ressortübergreifende Koordination:
- Flächendeckendes Monitoring demokratiefeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten, sowie von Falschinformationen
- Einrichtung einer ressortübergreifenden Koordinierungsstelle gegen Demokratiefeindlichkeit
- Förderung wissenschaftlicher Begleitung und Evaluation von Demokratieförderprogrammen
Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ war 2005 ein innovatives Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und für zivilgesellschaftliches Engagement. Inzwischen haben sich die Herausforderungen jedoch grundlegend gewandelt:
- Digitalisierung hat neue Räume für Radikalisierung, Desinformation und Hassrede geschaffen, die staatliche und zivilgesellschaftliche Reaktionen dringend erfordern.
- Demokratiefeindlichkeit zeigt sich heute nicht nur in „klassischem“ Rechtsextremismus, sondern auch in neuen Formen wie Verschwörungsmythen, antidemokratischem Populismus, fundamentalistischen Narrativen und gezielter Online-Mobilisierung gegen Institutionen und Minderheiten.
- Menschen, die sich vor Ort für Demokratie, Gleichwertigkeit und Antirassismus einsetzen – ob in Jugendzentren, Stadtverwaltungen, Schulen oder Initiativen – sehen sich zunehmend Drohungen, Hetze und Gewalt ausgesetzt. Hier braucht es stärkere Unterstützung, Sichtbarkeit und Schutzmechanismen.
Im Jahr 2024 verzeichnete Brandenburg einen signifikanten Anstieg politisch motivierter Kriminalität. Insgesamt wurden 6.813 Fälle registriert, was einem Anstieg von fast 70 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Allein 1.877 dieser Straftaten standen im Zusammenhang mit dem Superwahljahr 2024. Besonders alarmierend ist der Anstieg politisch motivierter Gewalttaten um 29,3 %, mit insgesamt 225 Fällen.
Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten (3.626 Fälle) wurden dem rechten Spektrum zugeordnet. Darunter fielen 113 Gewalttaten, bei denen 157 Personen verletzt wurden. Diese Zahlen verdeutlichen die zunehmende Verrohung und Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung in unserem Land.
Diese Entwicklungen zeigen, dass demokratisches Engagement zunehmend unter Druck gerät. Es bedarf daher einer umfassenden Aktualisierung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ und dessen konsequenter Umsetzung, um den aktuellen Herausforderungen wirksam begegnen zu können.