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Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in Brandenburg keine Gebührenbescheide für Rettungs- und Notarzteinsätze mehr erhoben werden.
Dafür fordern wir, dass gemeinsam mit den Kommunen und den Krankenkassen eine nachhaltige Lösung gefunden wird, um steigende Kosten zu decken.
Sollten andere Finanzierungsversuche scheitern, fordern wir die Landtagsfraktion dazu auf, die Kommunen durch Landeszuschüsse entsprechend finanziell auszustatten.
Hierfür sollte möglichst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit langfristig Rechtssicherheit hergestellt werden kann.
Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Notarzteinsätzen durch ungerechtfertigte Notfälle soll künftig mit einem Bußgeld geahndet werden. Um klare Kriterien für die Einordnung von Einsätzen zu schaffen, wird eine Kommission auf Landesebene eingesetzt. Diese soll verbindlich festlegen, welche Notfälle als gerechtfertigt gelten und welche nicht, um den Rettungsdienst zu entlasten und Ressourcen effizienter einzusetzen.
Die Kosten für Rettungs- und Notarzteinsätze sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gerade im ländlichen Raum, wo oft größere Strecken zurückgelegt werden müssen, reicht der von den Krankenkassen finanzierte Festbetrag oft nicht mehr aus, um kostendeckend arbeiten zu können.
Die Landesregierung hat im März gemeinsam mit besonders betroffenen Kommunen und den Krankenkassen eine Übergangslösung bis Ende Juni gefunden.
Danach ist die Situation bislang unklar.
Rettungseinsätze sind kommunale Daseinsvorsorge.
Wenn die Kommunen nicht zahlen können, entspricht es unserem Verständnis von Sozialstaatlichkeit, dass diese erhöhten Kosten vom Land getragen werden.
Daher fordern wir die Landtagsfraktion und unseren Parteivorsitzenden Dietmar Woidke eindringlich dazu auf, ein nachhaltiges Finanzierungskonzept vorzulegen, oder konsequent Landeszuschüsse bereitzustellen.
Lösungsfindung befindet sich dank Moderation durch Landesregierung auf einem zielführenden Weg